Grüne: EU braucht dringend ein neues Verteilungssystem für Asylsuchende

Wien (OTS) “Es scheint, dass die Regierung aus dem bisherigen Debakel wenig gelernt hat: Sie setzt bei Asyl weiterhin auf Placebo-Politik, die fleckerlteppichmäßig immer neue Strafen, Einschränkungen und Schikanen vorsieht, anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen. Hätten diese Dauerverschärfungen jemals etwas gebracht, sollten wir seit zwei Jahrzehnten bereits ein problemlos funktionierendes Asyl- und Zuwanderungssystem haben. Stattdessen haben wir einen immer größeren Fleckerlteppich von unleserlichen und ständig abgeänderten Asyl- und Migrationsgesetzen und die Regierung verstrickt sich immer mehr in diesem selbst geschaffenen Chaos”, beurteilt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Fremdenrechtsnovelle von ÖVP und SPÖ.

,Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten’, sagte schon Einstein. “Wie man sieht, ändert die Vergraulungspolitik aber nichts an den eigentlichen Problemen: Dass die EU dringend ein gemeinsames, nachhaltiges faires Verteilungssystem für Asylsuchende braucht; dass EU-Länder die eigentlichen Hafenstaaten in der Nähe Syriens mit der Versorgung von Millionen Flüchtlingen weitgehend alleinlassen. Bevor das nicht geändert wird, werden diese regelmäßigen Placebos a la ‘Ich verschärfe, dann verschärfe ich drei Monate später noch einmal, um nach weiteren drei Monaten wieder zu verschärfen’, auch bei uns in Österreich Dinge nicht verbessern”, ist Korun überzeugt.

“Wenn jemand, der ohnehin kein Geld hat, mit einer noch höheren Geldstrafe als bisher bestraft wird, was wird dann passieren? Nichts. Wenn er nichts hat, kann man ihm nichts, also auch nicht noch mehr als bisher wegnehmen. Placebopolitik klingt vielleicht in der Schlagzeile gut, funktioniert aber nicht”, betont Korun.

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