Wien (OTS/SK) Der Entwurf des deutschen Finanzministers Olaf Scholz, über den heute die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist nach Ansicht von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer eine reduzierte Aktienumsatzsteuer, aber eben keine Finanztransaktionssteuer, wie sie ursprünglich geplant war. Unabhängig davon, ob der Vorschlag von Scholz von den zehn EU-Finanzministern, die bei der verstärkten Zusammenarbeit dabei sind, angenommen wird oder nicht, beharrt die SPÖ darauf, dass eine Finanztransaktionssteuer auf alle Aktientransaktionen und auch auf Derivate eingehoben wird. ****

Die Finanztransaktionssteuer war die Antwort, die die EU auf die Finanzkrise von 2008/2009 geben wollte. Die zentralen Ziele dabei:
Den spekulativen algorithmengesteuerten Hochfrequenzhandel einzudämmen, um die Finanzmärkte gegenüber Spekulation robuster zu machen, und natürlich: ein substanzieller Beitrag aus der Finanztransaktionssteuer zum Steueraufkommen.

“Alles das bringt der Vorschlag Deutschlands leider nicht. Dieser Vorschlag geht an den zentralen Ideen der Finanztransaktionssteuer vorbei”, sagt Krainer. Der Vorschlag beschränkt die Besteuerung auf Aktienkäufe von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als 1 Mrd. Euro. Für Österreich wäre nur der Aktienhandel von einem Bruchteil der Unternehmen, die im ATX vertreten sind, einbezogen. Dazu käme, dass über Derivate, die den Aktienkurs nachbilden, die Aktienumsatzsteuer umgangen werden könnte. (Schluss) ls/wf/mp

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