Bundesmittel stützen Wiener Wirtschaft – Beteiligungs-GmbH der Stadt ist ein Flop

Wien (OTS) „Die heimische Wirtschaft steht derzeit mehr denn je im Spannungsfeld zwischen den Notwendigkeiten des Gesundheitssektors dem wirtschaftlichen Überleben vieler Branchen. Fakt ist: Österreich steht seinen Unternehmen zur Seite und ist damit innerhalb der EU ganz vorne, was das Ausmaß der Wirtschaftshilfen und der pro Kopf Ausgaben betrifft. Im Jahr 2020 wurden mehr als 42 Mrd. Euro zur Rettung von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Standort aufgebracht“, so Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits im Rahmen des heutigen Gemeinderats.

„Die Bundesregierung hat von Beginn der Krise an wichtige und richtige Maßnahmen gesetzt“, so Kriz-Zwittkovits weiter, die etwa auf den Erfolg der Kurzarbeit, den Umsatzersatz, oder den Fixkostenzuschuss verweist. „Gerade Wien profitiert maßgeblich von den Hilfspaketen der Bundesregierung“, so Kriz-Zwittkovits weiter. Insgesamt seien bereits 7,2 Mrd. Euro im Rahmen von Hilfsmaßnahmen an Wiener Betriebe geflossen, um Arbeitsplätze zu sichern. „Aber nicht nur die Wiener Betriebe profitieren von den Hilfsmaßnahmen des Bundes, sondern auch die Stadt Wien selbst, etwa durch die beiden Gemeindepakete, durch die die Stadt mit mehr als 600 Mio. Euro profitiert.“

Auch die Wirtschaftskammer sei gemeinsam dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Wirtschaftsagentur Wien mit vielen Projekten seit einem Jahr an der Bewältigung der Krise beteiligt. Die „Offensive Zukunft“, „Perspektive Zukunft“ oder „Geschäftsbelebung JETZT“ sind nur einige der Förderinitiativen, um die Unternehmen zu stärken und Wachstum zu schaffen. „Nun ist die Stadt Wien am Zug. Eine wichtige Maßnahme wäre, die Kommunalsteuer für Ausbildungsbetriebe zu refundieren, um ihnen wieder Luft zum Atmen zu geben! Nur mit entschlossenen und mutigen Maßnahmen gegen die Pandemie und für die Unternehmen können wir ein einen neuen Aufschwung für die Wiener Wirtschaft in die Wege leiten, unabhängig von parteipolitischen Ressentiments“, so Kriz-Zwittkovits. Ziel sei es, die heimischen Klein- und mittelständischen Unternehmen gerade in der Krisenzeit gemeinsam zu unterstützen.

Wirtschaftssprecher Manfred Juraczka stellt der Stadtregierung in seiner Rede bei den bisherigen Wirtschaftshilfen ein kritisches Zeugnis aus. In vielen Bereichen rühme man sich und gleichzeitig gehe nichts weiter für die Wirtschaft in Wien. Er führt ein aktuelles, exemplarisches Beispiel an: „Vor rund einem Jahr wurde die Beteiligungs-GmbH von der SPÖ mit Stolz auf Wien vorgestellt und als praktisches Beispiel für wirtschaftlichen Aufschwung sowie einen Wiederaufbauplan der Stadt eingebracht“, nur bisher ohne Erfolg. Von der bisherigen Zielvorgabe der Stadt mit 60 Beteiligungen konnten erst 7 realisiert werden nach einem Jahr. „Nach diesem Flop, der nicht weiter auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener ausgetragen werden darf, braucht es dringend eine vernünftige Debatte über Wirtschaftspolitik“, so Juraczka, denn die damit einhergehenden Probleme wie die Intransparenz und Gerüchte um Hilfen, die nie bei den Unternehmern angekommen sind, verdichteten sich jedoch zuletzt immer mehr. „Als neue Volkspartei sind wir ein Garant dafür und setzen auch weiterhin auf Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie“, so Juraczka abschließend.

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