https://pixabay.com/illustrations/europe-gdpr-data-privacy-3220208/

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Die Regulierung von Kryptowährungen in der EU gleicht bisher einem Flickenteppich mit national sehr unterschiedlichen Regeln und Gesetzen. Regularien in der Europäischen Union gelten teilweise nur in bestimmten Ländern. Allerdings sieht es so aus, als ob 2020 einen sehr wichtigen Schritt bringen könnte, der dafür sorgt dass die Regulationen in der EU einheitlicher werden. Wir haben uns die aktuelle Situation etwas genauer angeschaut und bringen etwas mehr Licht ins Dunkle. Eines können wir allerdings bereits verraten. Die Regulierung von Krypto ist in der EU weiter fortgeschritten, als der ein oder andere es vielleicht vermutet.

 

Stablecoin auf Basis einer harten Währung 

Die Libra Association hat eine neue Version ihres White Paper herausgebracht, in dem die Libra Kryptowährung weiter verbessert wird. Die in Genf beheimatete Libra Association wurde von Facebook ins Leben gerufen und seitdem von einer Vielzahl von Unternehmen unterstützt. Die Stablecoin der Libra Association ist eine Kryptowährung, die von den Notenbanken unterstützt werden soll, damit der Preis der Währung stabilisiert werden kann. Dies ist momentan nur Möglich, wenn man eine Kryptowährung mit einer harten Währung unterlegt. 

Hinzu kommt, dass die Libra Association sich bei der Schweizer FINMA erkundigt hat, wie man das gesamte Projekt einschätzt. Denn eine Vielzahl an Organisationen und Regierungen weltweit haben sich zu dem Projekt sehr negativ geäußert und die Kritik ist laut. Die neue Version des Libra White Paper beinhaltet einige Veränderungen, die viele der Kritikpunkte adressieren. 

Stablecoins, die mit einer harten Währung unterlegt sind, bringen einige Probleme mit sich, die im G7 Working Group Report im Oktober 2019 dargelegt wurden. Dies führte zu einem Verbot in der EU. Hinzu kommt, dass 2010 die EU Kommission beschloss, dass es in der EU keine Stablecoins geben wird, solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind. 

Bis vor kurzem waren die Regulationen von Kryptowährungen damit vor allem nationalen Initiativen überlassen. Jedes Land der Europäischen Union hat seitdem seine eigenen Regeln aufgestellt. Allerdings scheint sich mittlerweile anzudeuten, dass sich langsam eine Unterscheidung zwischen Kryptowährungen auf der einen Seite und Token auf der anderen Seite anbahnt. Der entscheidendste Teil der dazu veröffentlichen EU Verlautbarung zum Thema im April 2020 liest sich wie folgt: 

“Kryptowährungen wie Bitcoin und Litecoin sind Krypto-Assets, die als Währungsmedien, Wertspeicher und Rechnungseinheit konzipiert oder vorgesehen sind, um die Rolle der Währung zu ersetzen. Sie sollen eine Peer-to-Peer-Alternative zum von der Regierung ausgestellten gesetzlichen Zahlungsmittel darstellen. Tokens hingegen sind solche Krypto-Assets, die ihren Inhabern bestimmte wirtschaftliche Vorteile bieten. Im Großen und Ganzen handelt es sich um digitale Interessenvertretungen oder Rechte zum Zugriff auf bestimmte Vermögenswerte, Produkte oder Dienstleistungen. Tokens werden normalerweise auf einer vorhandenen Plattform oder Blockchain ausgegeben, um Kapital für neue unternehmerische Projekte zu beschaffen oder um Start-ups oder die Entwicklung neuer (technologisch) innovativer Dienstleistungen zu finanzieren. “

Die Unterscheidung zwischen Kryptowährungen und Token wäre also schonmal geschafft, was darauf hindeutet dass das gesamte Thema langsam Fahrt aufnimmt. 

In vielen Ländern weltweit haben sich nach dem Aufkommen von Kryptowährungen bereits einige legislative und regulatorische Entscheidungen durchgesetzt, die die wichtigsten Probleme und Herausforderungen von Krypto adressieren. Teilweise sind diese auch nur unvollständig beantwortet wurden, aber zumindest konnten dadurch Möglichkeiten geschaffen werden um Entwicklungen in diesem Bereich voranzubringen.

Da es eine Vielzahl an unterschiedlichen Kryptos gibt, muss hier von Fall zu Fall entschieden werden. Zum Beispiel sind hier zu nennen die IOC Guidelines aus dem Februar 2018 von der FINMA, in denen es unter anderem um die ICOs geht und wie diese reguliert und strukturiert werden sollten. 

Der Großteil der Arbeit im legislativen und regulatorischen Bereich beschränkt sich allerdings darauf die Investoren von ICOs zu schützen. Außerdem gibt es einige Regeln, um Geldwäsche zu unterbinden. Zum Beispiel gibt es in Frankreich den PACTE. Dieses Gesetz wurde erlassen, um der Herausgabe von Token einen gesetzlichen Rahmen zu geben. In den USA hingegen ist die gesetzliche Situation bedeutend weniger strikt gehalten, was dazu führt dass die meisten ICOs auch immer noch in den USA herausgegeben werden. 

Sollte die EU es aber schaffen in den kommenden Jahren eine für die EU-Länder allgemein geltende Regulierung für Krypto auf den Weg zu bringen, dann könnte sich hier eine große Möglichkeit ergeben. Denn sobald es Gesetze, Regeln und Vorgaben für ICOs, Kryptowährungen, Token und Stablecoins in der EU gibt, könnte die Staatengemeinschaft zu einem Mekka für Gründer im Krypto Bereich werden. 

Denn mit gesetzlichen Rahmenbedingungen werden auch immer mehr Gründer versuchen in den lukrativen Markt vorzustossen. Und dann könnte die EU zumindest in diesem Bereich eine größere Rolle spielen als die USA. Zumindest bist auch die USA eine Lösung für die Regulierung von Krypto gefunden haben.

Gerade deshalb ist auch der Vorstoss der Libra Association so wichtig für die weitere Entwicklung von Krypto in der EU. Libra ist an sich eine großartige Idee, die viele Möglichkeiten mit sich bringt. Vielen Regierungen und Regulierungsbehörden ist es wohl einfach ein Dorn im Auge, dass ausgerechnet Facebook diese Initiative ins Leben gerufen hat. Denn schon bei der Erwähnung des US-Amerikanischen Unternehmens schrecken in Europa die Verantwortlichen sofort auf. Natürlich braucht auch eine Stablecoin von Libra gesetzliche Rahmenbedingungen, in denen man agieren kann und darf. Man kann aber durchaus sehen, dass die Libra Association ein positiver Antreiber der Veränderungen in der EU ist. Man sollte die Initiative daher nicht sofort verteufeln, sondern auch die positiven Aspekte für den gesamten Kryptobereich sehen.

 

Konsultation in der EU 

Um die Probleme mit Krypto zu adressieren, hat die EU im Dezember 2019 einen Dialog mit seinen Bürgern gestartet, der dazu geführt hat dass die EU gesetzliche Rahmenbedingungen für Krypto voranbringen will. Die EU Kommission sieht das Potenzial, welches Krypto mit sich bringt. Man will aber gleichzeitig auch Lösungen dafür finden, dass die hohe Volatilität von  Kryptowährungen eingedämmt werden kann. 

Die Konsultation basiert auf Ratschlägen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde. Im Konsultationsdokument wird erwähnt, dass ein möglicher gemeinsamer Regulierungsansatz auf EU-Ebene für Krypto durchaus möglich ist. Auch wenn diese zur Zeit noch nicht unter die EU-Gesetzgebung fallen. Das Konsultationsdokument ist allerdings noch ein Arbeitsdokument und stellt daher keinen formellen Vorschlag der Europäischen Kommission dar. Jedoch kann man eine Menge nützlicher Hinweise auf die Hauptschwerpunkte der Kommission und die Bereiche, die für eine mögliche Regulierungsreform identifiziert wurden, aus dem Dokument herauslesen. 

  • Klarheit über die unterschiedlichen Kryptowerte, bei denen zwischen Zahlungsmittel und verschiedenen Token klar unterschieden werden muss. 
  • Mehr Regulierungen 
  • Identifizierungen von handelnden Parteien 
  • AMLD Definition 
  • Ausbau der Regulation für Krypto Serviceanbieter 

Nationale Umsetzung bei der Geldwäsche-Regulierung  

Die Geldwäsche-Regulierung der EU wird einigen Änderungen unterzogen, was sich weiter auf die Krypto Szene auswirken wird.
Zu den bisherigen Statuten der Vereinbarung werden die folgenden Zusätze kommen: 

  • Eine neue Definition von virtuellen Währungen 
  • Die Aufnahme von Anbietern von Kryptowährungen und Wallets. Was dazu führt, dass die Anbieter besseren Sicherheitsvorkehrungen unterliegen werden. Ein gutes Beispiel für eine regulierte und lizensierte Kryptobörse ist bereits jetzt Kriptomat. Die Börse verfügt sogar bereits jetzt über das ISO-Sicherheitszertifikat. 
  • Es wird Pflicht, dass Anbieter von Krypto Plattformen und Wallets registriert sind. 

Die Änderungen bei den Geldwäsche-Regulierungen haben dafür gesorgt, dass einige Krypto Unternehmen ihr Geschäftsmodell bereits überdenken. Die bekanntesten Beispiel für Firmen, die nach dieser Ankündigung ihre Aktivitäten komplett eingestellt haben sind Bottle Pay, Chopcoin und Simplecoin. Man sieht also bereits die positiven Effekte, die die Bemühungen der EU mit sich bringen. Denn auf diese Weise werden die schwarzen Schafe aus dem Markt gedrängt und es gibt mehr Möglichkeiten für Unternehmen und Lösungen die den Krypto Bereich und seine Nutzer wirklich voran bringen. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Monaten und Jahren fortsetzen und die EU Bürger könnten als einige der ersten in den Genuss kommen, eine regulierte Stablecoin zu nutzen, die nicht durch Volatilität von sich zu sprechen macht, sondern ihren Nutzern jede Menge Vorteile bringt.