Eine neue Verordnung sieht vor, dass Fraktionen ohne Mandat bei der ÖH-Wahl trotz Pandemie Unterstützungserklärungen sammeln müssen. Eine faire Wahl ist damit ausgeschlossen.

Wien (OTS) Bis Anfang April müssen Fraktionen bis zu 200 gültige Unterschriften pro Hochschule einbringen, um überhaupt kandidieren zu können. Einwände des KSV-KJÖ, dass derzeit kaum Präsenzveranstaltungen stattfinden würden und dementsprechend keine Unterschriften gesammelt werden können, wurden von den großen Fraktionen in der ÖH und im Wissenschaftsministerium kleingeredet.

Der Kommunistische StudentInnenverband sieht in diesem Vorgehen die Tendenz einer immer undemokratischer agierenden ÖH weiter voranschreiten. Die Spitzenkandidatin des KSV-KJÖ, Elena Ellmeier, dazu: „Die ÖH hat sich mit dieser Verordnung ein System geschaffen, das keine faire Wahl zulässt. Es ist unmöglich, Unterschriften von Studierenden zu sammeln, wo keine sind. Kleine und neuere Fraktionen werden damit aktiv vom Wahlprozess ausgeschlossen – ein ebenso demokratiepolitischer Skandal, wie politisch gestricktes Gaunerstück!“

In Zeiten steigender Corona-Fallzahlen wird die Gesundheit von Studierenden gefährdet, wenn KandidatInnen mit hunderten Personen binnen weniger Tage Kontakt haben sollen. Auf Risikogruppen wird in der Verordnung keine Rücksicht genommen. „Allen voran die GRAS (Grüne & Alternative Student_innen) hat sich gegen eine Lockerung der demokratischen Hürden angesichts der Corona-Lage ausgesprochen. Sie wandelt damit auf dem undemokratischen Pfad, mit dem ihre Mutterpartei seit ihrer Regierungsbeteiligung immer wieder liebäugelt und nimmt gesundheitliche Schäden in Kauf“, so Ellmeier und verweist auf eine Stellungnahme der Grünen Studierendenfraktion zum Thema.

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