Gödl: Antrag für Förderung der Integration ukrainischer Vertriebener in Österreich

Wien (OTS) Mit zwei Anträgen setzt sich die ÖVP gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses für wesentliche Verbesserungen im Interesse der Menschenrechte ein:

Mit einem Initiativantrag, den ÖVP-Migrationssprecher Abg. Ernst Gödl initiiert hat, soll den Vertrieben aus der Ukraine während ihres Aufenthalts in Österreich geholfen werden. Ziel ist es, deren Integration zu fördern und ihnen dadurch die Möglichkeit zu geben, Integrationsmaßnahmen im Rahmen des Integrationsgesetzes in Anspruch zu nehmen. Dazu zählen insbesondere Deutschkurse und Orientierungshilfe (insbesondere Orientierungsgespräche). Zudem wird der Anwendungsbereich des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes um die Gruppe der Vertriebenen erweitert, erläutert Gödl.

Einen Antrag betreffend „Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit“ brachte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Gudrun Kugler ein. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, die Wahrung des Rechts von Gefängnisinsassen auf Religionsausübung und einen entsprechenden Zugang zu religiösen Veranstaltungen wie Gottesdiensten zu gewährleisten und die flächendeckende und bedarfsorientierte Seelsorge in österreichischen Justizanstalten für alle Religionsgemeinschaften abzusichern.

„Zahlreichen Insassen bieten die Seelsorge- und Gottesdienst-Angebote in Haftanstalten eine Lebensperspektive. Sich einem Seelsorger anvertrauen zu können, hilft bei der Reflexion der Tat, bereitet Resozialisierung vor und ist ein wichtiges Element der Suizidprävention. Es darf nicht mehr sein, dass es Justizanstalten gibt, in denen wochenlang kein Gottesdienst stattfindet“, so Abg. Kugler, die den Gefängnisseelsorgern für ihre wichtige Arbeit für die Menschen dankte.

Gemeinsam bekannten sich alle Parteien sowie Justizministerin Zadic im Rahmen der Ausschusssitzung zur Bedeutung der Gefängnisseelsorge in Bezug auf die Reflexion, Resozialisierung und Suizidprävention bei Insassen. Damit eine ausreichende Beschickung von Seelsorgerinnen und Seelsorgern aller Religionsgemeinschaften in die Justizanstalten ermöglicht wird, nehmen die Bundesministerin für Justiz, Alma Zadic, und der Bundesminister für Finanzen, Magnus Brunner, in Aussicht, Gespräche zur Bereitstellung der zusätzlichen budgetären Mittel im Vorfeld der Annahme des Budgets für das Finanzjahr 2023 zu führen.

Die beiden Anträge erhielten in der Ausschusssitzung eine breite Mehrheit, berichteten Kugler und Gödl nach der Sitzung.
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