ÖVP-Menschenrechtssprecherin und OSZE-Sonderbeauftragter für Bekämpfung von Menschenhandel besuchten Bosnien und Herzegowina

Wien (OTS/ÖVP-PK) Die Bereichssprecherin für Menschenrechte sowie Vertriebene des ÖVP-Parlamentsklubs und stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Dr. Gudrun Kugler, und der Sonderbeauftragte und Koordinator der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels Dr. Valiant Richey berichten nach ihrem offiziellen Besuch zur Sondierung der aktuellen Lage in Bezug auf den Menschenhandel in Bosnien-Herzegowina von 11. bis 14. Juli 2021 von einer „wichtigen und aufschlussreichen Reise“.

Im Zuge ihrer Reise trafen Kugler und Richey verschiedene Regierungsvertreter wie den Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina Selmo Cikotic, den Ministerpräsidenten des Kantons Una-Sana, sowie den Bürgermeister der Hauptstadt Bihać zu Gesprächen. Auch ein Austausch mit dem Vorsitzenden sowie Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte von Bosnien und Herzegowina, mit Experten der Justiz wie der Oberstaatsanwältin Gordana Tadic, der Leitung der Einsatzgruppe für die Verhinderung von Menschenhandel und illegaler Migration, der Landeskoordination für die Bekämpfung des Menschenhandels standen auf dem Plan. Zentral war für Kugler auch ein Besuch der Flüchtlingslager in Borici und Lipa, wo sie Gespräche mit Bewohnern und Vertretern der internationalen Organisationen sowie den lokalen Behörden führte.

Ziel des Besuchs des Ad-Hoc Komitees war es, sich einen Eindruck über die Lage vor Ort zu verschaffen und die Kooperation in der Bekämpfung des Menschenhandels zu stärken. Kugler: „Ich halte es für notwendig, mit lokalen und nationalen Behörden in engem Austausch zu stehen, um sie zu unterstützen und Synergien in der gemeinsamen Bekämpfung des Menschenhandels besser zu nutzen.“ Darüber hinaus thematisierte Kugler auch das Anliegen der Wahrung der menschenrechtlichen Standards im Bereich Flucht und Migration im Rahmen der Reise.

„Es ist zentral, Opfer des Menschenhandels auch innerhalb der Migrationsströme zu identifizieren und sie zu schützen. Es handelt sich um Frauen, Kinder und Männer gleichermaßen, wenn sie auch unterschiedlich betroffen sind. Kriminellen Netzwerken muss Einhalt geboten werden!”

Derzeit befinden sich rund 3500 Migranten in bosnischen Lagern und weitere 1000 geschätzt unterwegs im Land. Während in einigen Lager zufriedenstellende Zustände herrschen, ist das Camp Lipa noch im Umbau: „Österreich hat logistische Hilfe angeboten, um die Fertigstellung des Camps und die Verbesserung der Lebensumstände der Migranten zu beschleunigen. Dort leben ausschließlich Männer, 77 Prozent davon kommen aus Pakistan.“

„Für die örtliche Bevölkerung sind die Migrationsbewegungen eine Belastung: Neben erhöhter Kleinkriminalität ist dadurch der Tourismus deutlich eingebrochen, der im Una Sana Kanton für viele eine Lebensgrundlage darstellt,“ so Kugler weiter, „wir dürfen keine Anreize setzen, dass sich weitere Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg nach Europa machen“.

Das Ad-Hoc Komitee für Migration der Parlamentarischen Versammlung der OSZE befasst sich mit Migration und den damit verbundenen menschenrechtlichen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Folgen und Fragestellungen.

Dr. Gudrun Kugler steht gerne für Rückfragen bereit: gudrun.kugler@parlament.gv.at

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