Alle Beschlüsse einstimmig gefasst – keinerlei Wortmeldung oder Einwände der ÖVP

Wien (OTS/SPW-K) „In Wien tagt regelmäßig ein Pflege- und Gesundheitsgipfel. Das ist die Wiener Gesundheitsplattform. An dieser Plattform nehmen neben VertreterInnen der Stadt Wien, der Ordensspitäler, der Präsident der Wiener Ärztekammer , der Obmann Gebietskrankenkasse auch MandatarInnen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen teil – somit auch die ÖVP. Bei dieser Plattform werden wesentliche Beschlüsse für das Wiener Gesundheitswesen gefasst. Bei der letzten Sitzung am 28. Oktober dieses Jahres wurden alle Beschlüsse einstimmig getroffen – die ÖVP stimmte in allen Punkten mit und beschloss ebenso wie alle anderen VertreterInnen dieses Gremiums wichtige Millionen-Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur und zahlreiche Projekte wie das neue Diabetes-Zentrum oder der Finanzierung eines Ambulatoriums für Kinder- und Jugendpsychiatrie“, unterstreicht der Gesundheitssprecher der Wiener SPÖ, Kurt Wagner.

„Wenn die ÖVP nun das Wiener Gesundheitssystem in Gefahr sieht, dann muss diese Gefahr erst in den letzten zwei Wochen entstanden sein, denn bei der Sitzung der Gesundheitsplattform konnte man von der ÖVP diesbezüglich nichts vernehmen. Wo sonst, als in einem für die Wiener Gesundheitspolitik zuständige Institution, sollte man ernsthafte Bedenken und Verbesserungsvorschläge vorbringen?“, fragt Wagner die ÖVP. „In diesem Gremium ist die ÖVP stimmberechtigt. Hier bestehen Gestaltungsmöglichkeiten, hier zeigt die ÖVP aber auch ihre verantwortungsvolle Seite, denn hier trägt sie eine Politik im Sinne der Wiener Bevölkerung mit. Ich gehe daher davon aus, dass die ÖVP sich selbst nicht ganz ernst nehmen kann, wenn sie in sehr kurzen Abständen zwischen verantwortungsvoller Politik, Amnesie und Brachialopposition oszilliert“, so der SPÖ-Gemeinderat. „Wir sorgen für eine hervorragende Gesundheitsversorgung und Spitzenmedizin für alle! Modern und PatientInnenorientiert.“

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