Kurz-Strache-SMS – Krainer: Kurz verheimlichte Side-Letter mit Strache vor U-Ausschuss

Wien (OTS/SK) Aus der medialen Berichterstattung über die Kurz-Strache-SMS geht für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, klar hervor, dass Kanzler Kurz wesentliche Akten und Unterlagen vor dem Parlament verheimlicht hat. Bisher bekannt war schon der Side-Letter zum ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen, der die Postenvergabe im Verhältnis 2 zu 1, also zwei für die ÖVP, einer für die FPÖ, geregelt hat. “Durch die Chats wissen wir jetzt auch, dass es auch in Bezug auf den ORF und Pensionen ein geheimes Regierungsprogramm gegeben hat, das Kurz vor der Öffentlichkeit und dem U-Ausschuss verheimlicht hat”, sagt Krainer. “Diese geheimen Vereinbarungen muss Kurz dem Untersuchungsausschuss vorlegen.” ****

In einer Chatgruppe mit Strache, Hofer, Kickl, Steiner und Blümel ist Kurz im März 2019 entsetzt, dass der Side-Letter zum ORF der Kronenzeitung bekannt geworden ist. Kurz schreibt: “Ich halte das für eine wirkliche Grenzüberschreitung. Wer so etwas tut, bringt nicht nur die Koalition, sondern jeden einzelnen von uns in Gefahr!”

Auch in Bezug auf die Pensionen gibt es offensichtlich eine schriftliche Nebenvereinbarung zum Regierungsprogramm. Laut Kurz waren sich ÖVP und FPÖ einig, dass sie eine Pensionskürzung von 1,5 Mrd. Euro durchziehen wollen.

Kurz wurde bei seiner Befragung am 24. Juni 2020 im U-Ausschuss nach diesen Nebenvereinbarungen gefragt, konnte sich nicht konkret erinnern, aber immerhin so weit: “Also ich habe sicher immer wieder Protokolle auch verschriftlicht, beziehungsweise unterschrieben.” (Schluss) wf/sc

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