Kürzung der Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ ist beschämend

St. Pölten (OTS) „Sie sagen ‚Flüchtlinge‘ , aber gestrichen wird bei allen – wie etwa bei Geringverdienern mit Frau und Kindern, bei alleinerziehenden Müttern und pflegenden Angehörigen“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer zur nunmehr beschlossenen ÖVP NÖ Regelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Niederösterreich: „Die längst nicht mehr christlich-soziale ÖVP und die Partei des ‚kleinen Mannes‘, die FPÖ, befinden sich in schwarzblauer Eintracht, wenn es darum geht, die Existenzen von Menschen aufs Spiel zu setzen. Schwarzblau durchlöchern dieses letzte soziale Netz und billigen den BezieherInnen der Mindestsicherung kein menschenwürdiges Leben zu!“ Gerade BezieherInnen der Mindestsicherung light, die einem Menschen 572,50 Euro für Wohnen, Essen, Heizen und Kleidung zubilligt, werden täglich um ihre Existenz kämpfen müssen, sagt Laimer: „Während Minister Kurz in seinen ‚Marketing-Auftritten‘ stets von Leitkultur und Regeln spricht, sorgen die Regeln seiner Parteifreunde in NÖ für eine ‚Leidkultur“ und eine Politik unter dem sozialen Gefrierpunkt.“

BMS-BezieherInnen werde unterstellt, dass sie nicht arbeiten wollen – was vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit und Flaute im Wirtschaftswachstum an Zynismus nicht zu überbieten sei, erklärt Laimer. ÖVP und FPÖ kürzen zwar die Mindestsicherung, aber ein Antrag auf einen 1.700 Euro Brutto-Mindestlohn wurde nicht zugelassen, die ÖVP geht aber mit Plakaten hausieren, auf denen ‚Arbeit muss sich wieder lohnen‘ ganz groß drauf steht. „Offenbar ist es in der Dienstbotengesellschaft der ÖVP und FPÖ so, dass sich Arbeit nicht dann lohnt, weil sie fair bezahlt ist, sondern weil jemand anderer noch weniger Geld zum Überleben bekommt“, sagt Laimer: „Wir SozialdemokratInnen stehen zu einer spürbaren Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung – denn Arbeit muss sich tatsächlich lohnen. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung für einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen – so viel muss uns die Arbeitskraft eines Menschen wert sein.“

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