Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Landtagssitzung

St. Pölten (OTS) (Aktuelle Stunde): „Gesundheitsversorgung 2030 in NÖ – Stirbt der Beruf des Hausarztes aus?“

Der stets freundlich lächelnde Landarzt mit dem Teddybärgesicht, der quasi im Vorbeifahren ein Kind auf die Welt bringen hilft oder heldenhaft einen verunglückten Autolenker vor dem sicheren Tod rettet – diesen gibt es nur noch im schwarz-weißen Heimatfilm! Die Realität der Allgemeinmediziner, die heute in ländlichen Gegenden Niederösterreichs ihren Dienst versehen, sieht anders aus: Jedes zweite Wochenende und jede zweite Nacht Bereitschaftsdienst, der in der Regel direkt in die normale Ordinationszeit am darauffolgenden Tag mündet. Wochenarbeitszeiten von 70 Stunden und mehr sind laut NÖ Ärztekammer keine Seltenheit, das geht an die Substanz. Dazu kommen aufgrund der teilweise großen Einzugsgebiete die riesigen Distanzen in ländlichen Regionen, für Hausbesuche sind oft enorme Kilometer zurückzulegen. Zudem ist die Verantwortung gestiegen, der Zeitaufwand für Administration und Dokumentation ebenso. Aufwändig sind auch die Auflagen für Barrierefreiheit, Hygiene und Registrierkassenpflicht. Praktizierende „Hausärzte“ klagen daher, dass die Schere zwischen Ertrag und Aufwendungen immer mehr auseinandergeht.

Die Folgen dieser unattraktiven Arbeitsbedingungen: Immer weniger junge Ärzte entscheiden sich für den Bereich des Allgemeinmediziners auf dem Land. Im März 2016 waren trotz mehrmaliger Ausschreibungen 14 Kassenplanstellen in Niederösterreich – zehn davon für Allgemeinmediziner – ohne Bewerber. Eine bevorstehende Pensionswelle verschärft die Situation zusätzlich!
Und das bei steigenden Bevölkerungszahlen, wo die Ärzte in den Landregionen mehr anstatt weniger werden sollten. Laut österreichischer Ärztekammer wäre bundesweit ein errechnetes Plus von 1.300 Kassenärzten notwendig, um auch künftig die Versorgung optimal und vor allem wohnortnahe zu sichern. Das politische Ziel sollte, dass die Verlagerung von teuren Ambulanzleistungen in den Krankenhäusern hin zum niedergelassenen Bereich sein soll. Aber:
Niederösterreichs Landeskliniken verzeichneten pro Jahr 2,5 Millionen Ambulanzbesuche. Umso schlimmer ist es, dass im Rahmen der laufenden Gesundheitsreform genau das Gegenteil passiert. Und das ist teuer:
Kostet ein dahingehendes Aufsuchen des Krankenhauses im Schnitt 90 Euro, fallen bei einem niedergelassenen Arzt lediglich 50 Euro an. Bei rund 16 Millionen Ambulanzbesuchen pro Jahr in Österreich, von denen laut Österreichischer Ärztekammer die Hälfe quasi fehlgeleitet ist, wären mittelfristig immerhin bis zu 330 Millionen einzusparen. Gigantische Kosten, die nur dann vermindert werden können, wenn der niedergelassene Bereich für die Mediziner wieder attraktiver gestaltet wird. In der jetzigen Form fährt das Gesundheitssystem garantiert an die Wand!
Denn die Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben für 2017 bis 2020 werden – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf der Menschen -gedeckelt. Sie liegen unter der jährlichen, realen Steigerung von fünf Prozent, die nötig sind, um die bisherige Versorgung zu sichern. Den Patienten werden somit insgesamt 4,3 Milliarden Euro für die Gesundheit vorenthalten.

Lösungsansätze:
o Im Turnus an den Krankenhäusern werden die Jungärzte für viele Bereiche geschult, aber nicht für die Hausarzttätigkeit. Viele kommen daher gar nicht auf die Idee, in dieser Form tätig zu werden. Die FPÖ NÖ fordert daher eine verpflichtende, zwölfmonatige Lehrpraxis, wo die jungen Mediziner die klassischen Tätigkeiten eines Allgemeinmediziners kennenlernen und sich bestmöglich dann für eine Berufsausübung am Land entscheiden.
o Eine rentable Abgeltung längerer Öffnungszeiten, die Beseitigung rechtlicher Hürden für Hausapotheken und familienfreundlichere Arbeitszeiten. Dahingehend sind die Rahmenbedingungen zu ändern: Die Errichtung von Gruppenpraxen wurde seitens des Gesetzgebers zwar ermöglicht, diese sind aber für landärztliche Regionen nicht geeignet. Die Ärztekammer warnt in diesem Zusammenhang davor, dass die Planung von Arztpraxen nur noch nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Gesichtspunkten erfolgt. Gebraucht werden in den Landregionen hingegen eher schlanke, unkomplizierte und bedarfsorientierte Modelle des gemeinsamen Arbeitens mehrerer Ärzte, sodass auch etwa bei Stoßzeiten aufgrund von Grippewellen o.ä., Visiten und Nachtdienste besser abgewickelt werden können.
o Die Erarbeitung eines Maßnahmen- und Förderprogramms seitens des Bundes und Landes, um den vorherrschenden und weiter anwachsenden Ärztemangel – insbesondere in ländlichen Gebieten – in den Griff zu bekommen. Es ist vorrangige Aufgabe der Politik, eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medzinische Versorgung der Menschen zu gewährleisten.

ÖVP-Sparkurs ist Schwarz‘scher Rundumschlag
(NÖ Sozialbericht 2015)

Wenn es um das brutale Einsparen auf dem Rücken der Niederösterreicher geht, hat die ÖVP Niederösterreich mittlerweile gar keinen Genierer mehr. Im heurigen Jahr halbierten die Schwarzen das Budget für unsere Jüngsten von 3,4 auf 1,7 Millionen Euro: Es gibt kein Geld mehr für Kindergartentransporte, keines für die Nachmittagsbetreuung und auch keines für den Englischunterricht. Die zuständige Landesrätin Schwarz hungert die Niederösterreicher gnadenlos aus! Eine Schande in Zeiten, wo immer mehr niederösterreichische Familien in die Armut abrutschen. Laut „Armutskonferenz“ sind bereits 19,2 Prozent der Österreicher armuts-oder ausgrenzungsgefährdet, die am schwersten Betroffenen haben monatlich weniger als 977 Euro zur Verfügung (2015). Am stärksten betroffen sind neben Alleinerzieherinnen Familien mit drei oder mehr Kindern. Die von der FPÖ NÖ geforderte Einführung des „NÖ. Erziehungsgeldes“ wurde jedoch abgelehnt. Und das vor diesem Hintergrund: 2015 waren immerhin 49.000 Kinder in unserem Bundesland armutsgefährdet, das sind 14 Prozent. Sie haben schlechtere Startchancen ins Leben, werden öfter krank, erhalten eine schlechtere Ausbildung – und sind somit die armen Erwachsenen von morgen.

Einige Details: Mit September 2015 wurde die Landesförderung für Kindergartentransporte ersatzlos gestrichen. In einem Bundesland, wo die Wegstrecken bis zum nächsten Kindergarten oft enorm sind. Berufstätige Eltern stehen vor einem kaum lösbaren Problem, Busunternehmer stellen ihre Betriebe ein, Familien wandern letztlich in größere und besser strukturierte Regionen ab. Weiters wird das Land NÖ ab 2017 keine Förderungen mehr an Eltern auszahlen, die ihre Kinder nachmittags im Kindergarten betreuen lassen (müssen). Den Gemeinden wird vorgeschrieben, welche Aufwendungen die Erziehungsberechtigten zur „kostendeckenden Betreuung“ zu tragen haben. Eine eventuelle Förderung wird auf die Gemeinden abgewälzt! Jene Kommunen, die finanziell schlecht gestellt sind, können aber kein Geld aus dem Titel der „sozialen Härtefälle“ weitergeben und die Eltern bleiben auf den gesamten Kosten sitzen. Auch für den Englischunterricht durch Native Speakers in den Kindergärten gibt es keine öffentlichen Gelder mehr.

Den älteren Kindern geht es im weiten Land auch nicht besser: Bereits 2008 wurde das Schulstartgeld ersatzlos gestrichen. Dieses bekommen seit 2015 neuerdings aber wieder Kinder von Mindestsicherungsbeziehern, also vorwiegend jene von Asylanten! Was der FPÖ NÖ zu wenig ist: Ein freiheitlicher Antrag auf die Unterstützung ALLER ABC-Schützen wurde heuer jedoch abgelehnt…

Betroffen von der schwarzen Sparkeule sind aber auch Niederösterreichs Senioren, die immer mehr in die Altersarmut abrutschen: Eine Pensionserhöhung von 0,8 Prozent deckt nicht einmal die Hälfte der Inflationsrate ab, die 2017 mit 1,8 Prozent veranschlagt ist. Und das in Zeiten ohnehin karger Pensionen: Eine ehemalige Arbeiterin kommt auf 670 Euro, ein Angestellter auf 1.420 Euro…

Zum NÖ Sozialbericht 2016 kann es daher nur ein „Nein“ der FPÖ geben!

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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
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