Kritik an geplanter Erhöhung der ORF-Gebühren und Nicht-Umsetzung der Asyl-Obergrenze in der Verfassung

Klagenfurt (OTS) Auf deutliche Ablehnung stoßen bei Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die exakt einen Tag nach der Bundespräsidentenwahl geäußerten Pläne des ORF-Generals Wrabetz, die ORF-Gebühren mit 1. Juni 2017 um 7,7 Prozent zu erhöhen: „Die Bürger unseres Landes werden bereits ausreichend zur Kasse gebeten.“ Als besonders befremdlich interpretiert Köfer den Auftritt von „ORF-Star“ Armin Wolf, der die Gebührenerhöhung beschönigend darstellte und zur Randnotiz erklärte. Ausdrücklich in Schutz nimmt Köfer heute die ORF-Landesstudios, die effizient und sparsam arbeiten: „Einsparungen müssen im Bereich des Staatsfunks vor allem beim Wiener Wasserkopf vorgenommen werden. Hier werden deutlich zu viele Mittel verbrannt und zu viel Geld für sinnentleerte Formate versenkt.“

Ebenfalls heftige Kritik übt Köfer daran, dass die berühmte und permanent von SPÖ und ÖVP versprochene Asyl-Obergrenze nun überraschenderweise doch nicht per Verfassungsbestimmung Verankerung finden wird: „Es mutet höchst eigenartig an, dass diese Mitteilung auch nur wenige Stunden nach Beendigung der neuerlichen Bundespräsidenten-Stichwahl publik wurde. Hier haben die rot-schwarzen Strategen wieder einmal bewiesen, dass vor der Wahl nicht nach der Wahl sein muss und diese Versprechungen keinen Cent wert sind.” Eine transparente und offene Informationspolitik schaut, so Köfer abschließend, deutlich anders aus.

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