ÖVP und SPÖ verlangen Informationen über Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen, Oppositionsanträge vertagt

Wien (PK) Kritik des Rechnungshofs an der Agrarmarkt Austria Marketing Gesellschaft und Anträge der FPÖ, der Grünen sowie der NEOS zu einer Reform der Agrarmarkt Austria bildeten die Grundlagen einer AMA-Debatte im Landwirtschaftsausschuss, in der AMA-Marketing-Geschäftsführer Michael Blass den Abgeordneten in einer mehr als zweistündigen Aussprache Rede und Antwort stand. Blass ging ausführlich auf alle kritischen Fragen der Abgeordneten ein, wofür er allgemeines Lob erhielt, sagte die Umsetzung der 51 an die AMA gerichteten Rechnungshofempfehlungen zu – vier bezogen sich auf das Ressort. Ihm seien die Empfehlungen willkommen, weil sie sein Arbeitsprogramm bestätigten sagte Blass und versprach den Abgeordneten mehr Transparenz.

“Die vom Rechnungshof aufgezeigten Missstände”, so Harald Jannach, veranlassten den FPÖ-Mandatar, eine umfassende Novelle zum AMA-Gesetz zu beantragen (1932/A(E) und 1274/A) und mehr Transparenz durch parlamentarische Kontrolle vorzuschlagen. Im AMA-Verwaltungsrat sollten nicht nur Sozialpartner, sondern auch ParlamentarierInnen aller Fraktionen sitzen. Mehr Transparenz, konkret bei der Vergabe von AMA-Aufträgen, verlangte auch NEOS-Mandatar Josef Schellhorn, dessen Antrag auf die Senkung der Verwaltungskosten bei der AMA und auf Überwindung von Personalverflechtungen gerichtet war (1911/A(E)). Schließlich forderte Wolfgang Pirklhuber von den Grünen, den Grundsatz gentechnikfreier Lebensmittelproduktion im AMA-Gesetz zu verankern (51/A). Alle Anträge der Opposition wurden mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP vertagt. Jakob Auer (V) und Erwin Preiner (S) brachten im inhaltlichen Zusammenhang einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der den Landwirtschaftsminister aufforderte, im Bericht über die Aktivitäten der AMA-Marketing im Geschäftsjahr 2015 auch über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu informieren. Diese Entschließung unterstützten auch die Grünen.

Pirklhuber unterstreicht Bedeutung parlamentarischer Kontrolle

“Es ist wichtig, dass die Abgeordneten ihre Rechte wahrnehmen”, sagte Wolfgang Pirklhuber (G) angesichts des auf eine Initiative von Harald Jannach (F) zurückgehenden Rechnungshofberichts über die AMA-Marketing-Gesellschaft, der zu insgesamt 55 Empfehlungen des Rechnungshofs geführt hat. Der Bericht habe einen Schock ausgelöst, weil er zeige, dass es bei der AMA-Marketing-Gesellschaft an politischer Kontrolle fehle. Kritik übte Pirklhuber insbesondere an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats und an der Tatsache, dass der Getreidesektor keinen Marketingbeitrag leisten müsse, wohl aber der Milchsektor. Zudem machte Pirklhuber auf Rechnungshofkritik an direkten Auftragsvergaben, an Medien- und externen Aufträge hin und drängte auf Umsetzung der RH-Empfehlungen bei der AMA-Marketing-Gesellschaft. Pirklhubers Ausführungen schloss sich Josef Schellhorn (N) an und kritisierte seinerseits intransparente Ausschreibung bei Kreativleistungen und personelle Verflechtungen zwischen AMA und dem “Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich”.

Jannachs lange Liste mit Vorwürfen an die AMA-Marketing Gesellschaft

Harald Jannach (F) las den Rechnungshofbericht als ein Sittenbild, wie in Österreich mit Geldern der BäuerInnen umgegangen würde. Die Vergabeordnung werde verletzt und Geld intransparent verteilt. Compliance-Rgeln, die von den BäuerInnen penibel eingehalten werden müssen, würden von der AMA-Marketing-Gesellschaft verletzt, kritisierte Jannach und sprach von Geldverschwendung im großen Stil. Kein Verständnis zeigte Jannach für höhere Personalkosten – die Agrarverwaltung nehme zu, während die bäuerlichen Betriebe täglich weniger würden. Auf Jannachs langer Liste mit Vorwürfen standen auch Intransparenzen bei der Kooperation mit den Landwirtschaftskammern und wegen direkter Auftragsvergaben. Um Kontrolle und Transparenz bei der AMA-Marketing-Gesellschaft zu ermöglichen, sei es notwendig, nicht nur Sozialpartner, sondern auch ParlamentarierInnen in den Aufsichtsrat zu entsenden. Immerhin gehe es um 25 Mio. € an Bauerngeldern sowie um Budgetmittel von EU und Agrarministerium.

“Das AMA-Gütesiegel ist eine richtige Idee”, hielt Georg Willi (G) fest, vor allem in einer Zeit, in der Marken wichtig seien, zugleich aber eine bedenklich große Zahl von Marken mit wenig Inhalt zur Verwirrung der KonsumentInnen beitrage. Wäre es nicht billiger, Kreativleistungen vermehrt in der AMA selbst zu erbringen, statt diese extern zu vergeben, lautete eine Frage Georg Willis.

Preiner: Erste Schritte zur Transparenz bei der AMA-Marketing

Die Debatte über die AMA-Marketing-Gesellschaft ist notwendig, sagte Erwin Preiner (S) und erinnerte daran, dass die SPÖ einen Bericht der Gesellschaft an das Parlament verlangt habe, mit dem die AMA-Marketing-Gesellschaft einen ersten Schritt in Richtung Transparenz gesetzt hat, wie Preiner einräumte. Seine Frage lautete, wie die AMA-Marketing-Gesellschaft ihren Etat verwende, welchen Nutzen sie für die BäuerInnen erziele, wie sich die Werbeaufwendungen auf BiobäuerInnen und konventionelle Betriebe aufteilten und wie die AMA ihre Aufträge vergebe. Bei den Gütesigeln sei weniger mehr, zeigte sich auch Preiner überzeugt und erbat Auskunft über die Umsetzung der 51 RH-Empfehlungen durch die AMA-Marketing-Gesellschaft. Nach den Ursachen steigender Personalkosten fragten die SPÖ-Abgeordneten Maximilian Unterrainer und Markus Vogl und drängten auf bessere Daten von der AMA, damit die Parlamentarierinnen ihre Kontrollarbeit besser ausüben können.

Steinbichler: Bauern bekommen weniger für ihre Arbeit als vor 20 Jahren

Leopold Steinbichler (T) problematisierte den Mehrwert der AMA-Marketing-Gesellschaft für die Bäuerinnen, indem er darauf hinwies, dass ein Schweinsschnitzel mit AMA-Gütesigel heutzutage unter dem Preis von vor 20 Jahren verkauft werde. Auch Steinbichler klagte über Privilegien des Getreidesektors bei der Finanzierung des Agrarmarketings und plädierte dafür, die Ernährungssicherheit Österreichs besser abzusichern.

Schultes: AMA-Marketing-Geschäftsführer Blass macht einen guten Job

“Michael Blass mache einen guten Job bei der AMA Marketing”, lobte Hermann Schultes (V). Blass habe diese Kritik nicht verdient, sagte er und würdigte seine Leistungen bei der Qualitätssicherung und bei der Information der KonsumentInnen: “Das AMA-Gütesigel ist ein überaus erfolgreiches Qualitätssigel”, sagte Schultes und warnte davor, das Ansehen der bäuerlichen Produktion in Österreich zu beschädigen. Die AMA Marketing verdiene aufgrund ihrer Leistungen eine differenzierte Betrachtung ihrer Tätigkeit.

AMA-Marketing-Geschäftsführer Michael Blass punktet mit detaillierten Antworten

AMA-Marketing-Geschäftsführer Michael Blass bemühte sich, mit detaillierten Antworten, die von den Abgeordneten letztlich als korrekt und informativ bezeichnet und positiv aufgenommenen wurden, zur Aufklärung von Missverständnissen beizutragen, wie er sagte. Der Rechnungshofbericht sei wichtig und ihm persönlich sehr willkommen, sagte Blass, weil dieser Bericht sein Arbeitsprogramm bestätige. Bestätigt habe der Rechnungshof etwa die Einhaltung des Bundesvergabegesetzes seit 2014, sagte der Geschäftsführer und versicherte, dass fragwürdige Direktvergaben nicht mehr vorkommen.

Es habe nichts mit Ausschaltung von Wettbewerb zu tun, wenn sich auf eine Ausschreibung nur ein Interessent melde, sagte Blass und teilte mit, dass die Texte der Ausschreibungen bei der AMA grundsätzlich von Anwälten überprüft werden. Bei seiner Entscheidung für eine neue Werbeagentur sei es ihm um eine einheitliche Werbelinie gegangen. Den Vorwurf, in der Generalversammlung und im Aufsichtsrat würden Sitzungen nicht protokolliert, wies Blass als nicht gerechtfertigt zurück, weil unbedeutende formale Fehler keinen Einfluss auf die inhaltliche Richtigkeit der Protokollen hätten.

Die AMA beschäftige externe Werbeagenturen auch deshalb, weil sie streng darauf achten müsse, nicht in den Wettbewerb einzugreifen, er sei aber bemüht, Fremdleistungen zu reduzieren.

Blass gegen Schilderwald und Zeichendschungel

Handlungsbedarf ortete Blass beim Thema “Schilderwald und Zeichendschungel”. Der AMA-Marketing-Chef erläuterte die Aufwertung des AMA-Biozeichens zum Biogütesigel und rechnete vor, dass der Werbeaufwand bei der AMA-Marketing anhand von Daten der Statistik Austria gerecht auf Biobäuerinnen und konventionelle Bäuerinnen aufgeteilt werde.

Als Kernaufgaben der AMA sieht Blass die Absatzförderung, Markterschließung, Information der KonsumentInnen und die Qualitätssicherung. Alle AMA-Leistungen werden von unabhängigen Instituten gemessen: “Wir sind gut unterwegs”. Mit Verwaltungskosten von 5% schneide die AMA-Marketing-Gesellschaft im Vergleich gut ab. Im Qualitätsmanagement 13 Personen mehr zu beschäftigen, sei notwendig und das Plus bei den Personalkosten auch eine Folge der Verminderung externer Leistungen, weil dadurch Sachkosten zu internen Personalkosten werden – was aber auch die Transparenz erhöhe. Diese liege ihm sehr am Herzen, sagte Blass und versprach sie zu verbessern, etwa auch bei den an das Parlament zu übermittelnden Daten.

Auch Blass bedauerte, dass die BäuerInnen nicht ausreichend am Wohlstandsgewinn der Gesellschaft teilhaben und das die Haushaltsausgaben für Lebensmittel in Österreich während der letzten Jahrzehnte zurückgegangen seien.

Die 51 Rechnungshofempfehlungen plant die AMA-Marketing-Gesellschaft mit einem Aktionsplan und einem Zeitplan umzusetzen. Die Zahl von 51 Rechnungshofempfehlungen sage seiner Ansicht nach wenig aus, weil sich 11 Punkte auf neue Compliance-Regeln beziehen, die mittlerweile implementiert wurden. An dieser Stelle sei die AMA mit denselben Tempo unterwegs wie vergleichbare andere Einrichtungen. Über die Umsetzung der Empfehlungen werde er im nächsten Bericht an den Nationalrat informieren.

Die Stakeholder der AMA über die Agrarmedien über Änderungen der Werbelinie zu informieren sei notwendig. Die dabei anfallenden Kosten seien gering und es werden keine Inserate geschaltet, versicherte Michael Blass. Die Vergabe von Aufträgen an Agenturen erfolge seit 2014 regelkonform, was der Rechnungshof ebenfalls bestätigt habe. Bei der Zusammensetzung von Preisgerichten seien rechtliche Interpretationsprobleme aufgetreten, die sein Unternehmen mittlerweile gelöst habe, auch hier bestehe seit 2014 keinerlei Kritik mehr.

Schließlich erläuterte Blass den Abgeordneten die Zusammenarbeit mit den Handelsketten, bei der alle Regeln eingehalten werden. Ein typischer Compliancefall aus der Vergangenheit sei eine personelle Verflechtung zwischen der AMA-Marketing-Gesellschaft und dem Verein “kulinarisches Erbe” gewesen – diese Verknüpfung wurde mittlerweile aufgelöst. “Die AMA-Marketing-Gesellschaft grenzt sich von Vereinen ab, mit denen sie zusammenarbeitet”, informierte Michael Blass und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es gelingen werde, die großen Chancen zu nutzen, die das neue “Netzwerk Kulinarik” für verschiedene Sparten in Österreich eröffne.

Im Anschluss an die von Bundesminister Andrä Rupprechter und Vertretern aller Fraktionen als korrekt und informativ bezeichneten Ausführungen des AMA-Marketing-Chefs plädierte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) für eine Verbesserung der Aufsicht bei der AMA und hielt fest, dass es nicht ausreiche, die AMA nur von den Sozialpartnern kontrollieren zu lassen.

Ausschussobmann Jakob Auer (V) machte angesichts der Forderung das Interpellationsrecht der Abgeordneten gegenüber der AMA zu erweitern, rechtliche Bedenken geltend. Es sei aus Gründen des Unvereinbarkeitsgesetzes nicht möglich, ParlamentarierInnen in Aufsichtsräte zu entsenden. Jakob Auer sprach sich dafür aus, über die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen im AMA-Bericht zu informieren. (Schluss) fru

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