Lebhafte Debatte zu Öffentlichkeit, geschütztem Personenkreis und Strafformen

Wien (PK) Laut und deutlich das Wort “Respect” als Abschluss der jeweiligen Rede im Plenum zu verwenden war nur eine der vielen neuen Ideen, die die Teilnehmerinnen des Lehrlingsparlaments heute zum Thema No-Hate-Speech im Parlament einbrachten. Das “Hate-Speech-Gesetz”, eine fiktive Gesetzesvorlage zum Verhetzungsparagraf, war der Ausgangspunkt zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem besorgniserregenden Ausmaß an Beschimpfung und Hetze via Web und Social Media, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Die bestehenden Regelungen im Strafgesetz reichen nicht aus, um diese Tendenzen zu begrenzen, so der einhellige Ausgangspunkt der Diskussionen. Eine entsprechende Gesetzesänderung – unter anderem zu Fragen wie zur Dimension von Öffentlichkeit und zu den Grenzen zwischen Beschimpfung und Verhetzung – wurde analog zum Gesetzgebungsweg in Klub- und Ausschusssitzungen beraten und im Lehrlingsplenum final abgestimmt. Das Ergebnis im Sitzungssaal des Nationalrats war eine deutliche Befürwortung der Verschärfung des bestehenden Gesetzes in konkreten Punkten.

Erforderliche Maßnahmen sahen die ambitionierten jungen “Abgeordneten” unter anderem in der Erweiterung des Schutzes auf einen größeren Personenkreis, um möglichst alle Betroffenen zu berücksichtigen. Bei Verhetzung an eine breite Öffentlichkeit -sowohl über Medien und das Internet, aber auch durch Personen des öffentlichen Lebens oder Autoritätspersonen – hielten sie es für angebracht, den Strafrahmen zu verschärfen. Es ging ihnen auch um die Strafform, so wurden differenzierte Diskussionen darüber geführt, Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder auch Möglichkeiten der Sozialdienste gesetzlich zu bestimmen. Die fiktive Vorlage zum “Hate-Speech-Gesetz” wurde im Ausschuss am Nachmittag von den TeilnehmerInnen mit einem einstimmigen Antrag entsprechend abgeändert.

Entschließungsanträge für viele ergänzende Themen

Für thematisch ergänzende politische Statements im Plenum nutzten die Lehrlinge das Instrument Entschließungsantrags und richteten mit einer Reihe ebenfalls mehrheitlich angenommener Resolutionen Forderungen an die Regierung. Manche Vorschläge von Lehrlingen blieben in der Minderheit, wurden in der Debatte aber ebenso klar begründet und vertreten wie die Positionen der Mehrheit. In den Anträgen wurde Prävention als ein Mittel, das es neben Strafen einzusetzen gilt, angesprochen. Es ging in den Forderungen unter anderem um Sensibilisierung und Workshops an Schulen, um die Frühförderung im sozialen Umgang miteinander, oder auch um Online-Meldemöglichkeiten für Opfer. Bis hin zu Kritik an negativer medialer Berichterstattung als Einflussfaktor für Unzufriedenheit, die Mobbing-Problematik und ein mangelnder Fokus auf Friedensbewegungen im Geschichtsunterricht wurde eine breite Palette an überlegten und konstruktiven Vorschlägen präsentiert.

Den Vorsitz im Plenum übernahm Bundesratspräsident Mario Lindner, unterstützt wurden die Lehrlinge von den Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ), Brigitte Jank (ÖVP), Julian Schmid (Grüne) und Gerald Loacker (NEOS) und von der kurzfristig eingesprungenen Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ). Lindner bekräftigte nochmals seinen Plan, die Ergebnisse und Anregungen des Lehrlingsparlaments in die Enquete zum Thema #DigitaleCourage kommende Woche einfließen zu lassen.

Die TeilnehmerInnen am Lehrlingsparlament kamen aus unterschiedlichen Branchen und teilnehmenden Betrieben (ANDRITZ, AK Steiermark, Georg Fischer Altenmarkt, Kapsch, KELAG, Kika, Media Saturn, ÖBB, Post, PVA, Porsche, RWA Raiffeisen, TDK Epcos, Universität Wien und Wiener Volkshochschulen) und repräsentierten eine breite Palette an vorwiegend kaufmännischen und technischen Lehrberufen. Zum Abschluss des Tages nutzte eine Teilnehmerin die Gelegenheit, auch kurz das Projekt “Generation What?” mit einer europaweiten Online-Umfrage des ORF zu präsentieren.

Informationen zum Lehrlingsparlament finden sich auf der Website www.reininsparlament.at. Darüber hinaus umfasst das parlamentarische Bildungsangebot der Demokratiewerkstatt des Parlaments auch ein eigenes Lehrlingsforum mit Workshops rund um Politik und Gesetzgebung sowie die Lehrlingswebsite lehrlingsforum.parlament.at. Auf Social Media ist die Facebook-Seite der Demokratiewerkstatt unter www.facebook.com/demokratiewebstatt erreichbar.

Die Lehrlingsoffensive, die von Nationalratspräsidentin Doris Bures 2015 ins Leben gerufen wurde, soll Jugendlichen unabhängig von ihrem Bildungshintergrund direkten Kontakt mit der Politik ermöglichen, demokratisches Verständnis fördern und Interesse am politischen Geschehen steigern. Dass dies mit dem Lehrlingsparlament 2016 gelungen ist, darüber waren sich alle TeilnehmerInnen und PolitikerInnen am Ende der beiden parlamentarischen Tage absolut einig. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos vom Lehrlingsparlament finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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