Wien (OTS/SK) SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried wundert sich zwar nicht, dass es heute einen Aufschrei von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger über den Kommissionsvorschlag zum EU-Agrarbudget gegeben hat – er macht aber klar, dass die geplanten Einsparungen bei der ländlichen Entwicklung voll auf das Konto der ÖVP-Agrarpolitik gehen. “Weil die ÖVP und der Bauernbund der Agrar-Industrie bei den Direktzahlungen die Mauer machen, werden jetzt die hunderttausend kleinen und mittleren Betriebe in Österreich mit empfindlichen Kürzungen konfrontiert”, sagt Leichtfried. ****

Die SPÖ hat vorgeschlagen, die Direktförderungen bei 25.000 Euro pro Jahr und Betrieb zu deckeln; das würde EU-weit 90 Mrd. Euro über die Budgetperiode 2021 bis 2017 freimachen. Betroffen wären davon freilich nur die 3 Prozent größten Betriebe in Österreich mit weit mehr als 100 Hektar. 97 Prozent der Bäuerinnen und Bauern hätten die Garantie, dass sie keinen Euro weniger bekommen.

“Leider wehren sich die Lobbyisten der Agrarindustrie mit Händen und Füßen gegen diesen Vorschlag, der sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ist und sehr viele Probleme fürs EU-Budget löst”, sagt Leichtfried. “Weil die Agrarindustrie nicht auf ihre Millionen verzichten will, kommen die Kürzungen für die bäuerlichen Familienbetriebe. Die ÖVP spielt hier leider ein doppeltes Spiel.” (Schluss) wf

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