Leichtfried nennt drei Prinzipien für soziales und gerechtes Europa

Wien (OTS/SK) „Rechtspopulistische Abschottung macht uns ärmer und spaltet die Gesellschaft. Dadurch wird kein Problem gelöst, sondern Menschen werden gegeneinander ausgespielt und der soziale Friede gefährdet“, sagte der Europasprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried, am Mittwoch im Nationalrat. Leichtfried kritisierte den „metternichschen Versuch“ von Innenminister Kickl, die Presse zu zensurieren und betonte die drei Prinzipien der Sozialdemokratie, die für eine soziale Europapolitik stehen. ****

„Das erste Prinzip lautet: Flucht ist kein Verbrechen“. Kein Mensch flüchtet freiwillig, daher müsse die erste Aufgabe der Europäischen Union lauten, die Fluchtursachen und damit Krieg, Hunger, Verfolgung und den Klimawandel zu bekämpfen, so Leichtfried. „Wir müssen wieder zurück zur aktiven Neutralitätspolitik, mit unserer traditionellen westlichen Ausrichtung“. Dies bedeute auch einen europäischen Entwicklungsplan zu entwerfen und Entwicklungshilfe zu stärken.

„Um Asyl ansuchen ist auch kein Verbrechen“, nennt Leichtfried das zweite Prinzip. „Rechtsstaatlichkeit muss sichergestellt sein, dazu gehören schnelle Asylverfahren und ein europäisches Quotensystem“, so Leichtfried, der das „uneingeschränkte Bekenntnis“ zur Genfer Flüchtlingskonvention hervorhebt. Für Leichtfried gelte es dabei auch, Ungerechtigkeiten und Schieflagen in Europa zu beseitigen:
Wenige Länder behandeln den Großteil der Asylanträge, während sich andere Länder für eine Art „doppelte Mitgliedschaft“ entschieden haben und sich unsolidarisch geben: „Solidarität muss in Europa in allen Bereichen herrschen“. Dass die Regierung seit ihrem Amtsantritt kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen habe, spreche für die schwarz-blaue Politik: „Groß reden, aber nichts dahinter“, sagt Leichtfried.

„Das dritte Prinzip ist Integration vor Zuzug“. Darunter versteht Leichtfried, „eine Migrationsstrategie zu entwickeln“, an der der aktuelle Bundeskanzler längst gescheitert sei. Dazu zähle auch, Ungleichheit und Sozialdumping in Österreich und Europa zu bekämpfen, sagt Leichtfried. „Der Rechtspopulismus, dem Gerechtigkeit kein Anliegen ist, macht uns ärmer. Die Regierung löst kein einziges Problem, daran werden Sie scheitern“, sagt Leichtried abschließend in Richtung Koalitionsfraktion. (Schluss) up/ls/mp

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