„SPÖ agiert als Anwältin der Bevölkerung“ – Maurer betreibt „Täter-Opfer-Umkehr“ „SPÖ agiert als Anwältin der Bevölkerung“ – Maurer betreibt „Täter-Opfer-Umkehr“
Wien (OTS) – „Die Regierungsparteien sollen endlich auf die Wirtschaftsforscher hören und preissenkende Maßnahmen beschließen. Solange ÖVP und Grüne nicht willens sind, die Preise durch wirksame Maßnahmen herunterzubringen, werden wir im Nationalrat keinen Regierungsgesetzen zustimmen“, bekräftigte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Sonntag. Es gehe darum, Druck aufzubauen auf eine Regierung, „die das Land sozial- und wirtschaftspolitisch an die Wand fährt“. Die SPÖ sei hier „Anwältin der Bevölkerung, die die Rekordteuerung nicht mehr schultern kann“. ****
Die Regierung müsse nur die Vorschläge u.a. von WIFO-Chef Felbermayr aufgreifen, der auch heute in der „Krone“ erneut eine Senkung der Mehrwertsteuer auf tägliche Lebensmittel mit scharfen Preiskontrollen sowie einen Mietpreisdeckel fordert. „Wie lange wollen ÖVP und Grüne noch die Expert*innen ignorieren, wie lange wollen sie zuschauen, wie die Menschen nicht mehr ihre täglichen Kosten tragen können?“, so Leichtfried. 31 SPÖ-Anträge gegen die Teuerung wurden von ÖVP und Grünen in den letzten Monaten vom Tisch gewischt, auch in der Sondersitzung gab es von Seiten der Regierungsfraktionen kein Zugehen auf Vorschläge der Opposition – „Parlamentarismus ist keine Einbahnstraße“.
Was Energiegesetze und Klimaschutz betrifft, ortet Leichtfried in den Aussagen von Grünen-Klubobfrau Maurer in der ORF-„Pressestunde“ „Heuchelei“ und „Täter-Opfer-Umkehr“: „Seit 2,5 Jahren gibt es kein Klimaschutzgesetz, seit über 800 Tagen haben die Grünen in der Koalition kein Energieeffizienzgesetz zustande gebracht – die Versäumnisse im Energie- und Klimabereich sind allein in Verantwortung der türkis-grünen Koalition.“ (Schluss) ah
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