Wien (OTS/SK) SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried bekräftigt die Kritik am „Verordnungschaos der Bundesregierung“. Damit produziere die Regierung neue Verfassungswidrigkeiten. Der „Standard“ berichtet heute, dass die Verfassungsexperten Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk die Einreiseregeln in der neuen Verordnung als “logisch nicht ganz einwandfrei” bezeichnen. ****

Leichtfried versteht es überhaupt nicht, “dass die Regierung auch nach vier Monaten im Corona-Krisenmodus nicht in der Lage ist, eine Verordnung zu produzieren, die allgemein verständlich ist und den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht”. Er warnt davor, dass “zum Schluss immer die Bevölkerung unter dem Dilettantismus der Regierung leidet”.

“Das war bei den letzte Woche als verfassungswidrig erkannten Ausgangsbeschränkungen der Fall und das droht sich jetzt bei den chaotischen Einreiseregeln zu wiederholen”, sagt Leichtfried. (Schluss) bj/wf

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