Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit schlägt Uhr bereits 5 nach 12

Wien (OTS/SK) Nach der Ernennung von Martin Kocher als designierter Nachfolger von Arbeitsministerin Aschbacher erinnert der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried an die dramatische Arbeitsmarktsituation, für die es rasch Lösungen braucht: „Die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2020 auf Rekordniveau angestiegen und die Prognosen sehen für die nächste Zeit nicht besser aus. Der neue Arbeitsminister ist daher gefordert, sofort zu handeln und der Rekordarbeitslosigkeit und den Firmenpleiten den Kampf anzusagen – denn die Uhr schlägt bereits 5 nach 12“, so Leichtfried. „Mit Kocher hat das Amt jemand übernommen, der in der Öffentlichkeit als Experte gilt. Es wird jetzt seine Aufgabe sein, dieses Wissen einzubringen, um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft aktiv zu führen“, so Leichtfried. „Selbstverständlich werden wir ihn an seinen Taten messen und daran, ob er das Leben der Menschen, die in Österreich leben, konkret verbessert.“ ****

Leichtfried erinnert daran, dass SPÖ-Vorstöße zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Türkis-Grün bisher stets abgelehnt oder vertagt wurden. „Egal ob es um die Aufstockung des AMS-Personals und der AMS-Mittel, die nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder einer Verpflichtung zu regionaler Wertschöpfung für geförderte Unternehmen geht: Die Regierung hat sinnvolle Vorschläge meist blockiert und Lösungen im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit um weitere Monate verschleppt“, so Leichtfried. „Was es braucht, sind echte und nachhaltige Lösungen und nicht nur Ankündigungen und Showpolitik“, erinnert Leichtfried daran, dass es etwa die von der Regierung groß angekündigten branchenspezifischen Arbeitsstiftungen noch immer nicht gibt.

Weitere SPÖ-Vorschläge und Konzepte liegen seit langem auf dem Tisch: Es braucht eine nachhaltige Anhebung des Arbeitslosengeldes sowie die Erhöhung des Familienzuschlags für Arbeitslose von derzeit 29,10 Euro auf 100 Euro pro Monat – damit können Konsum und Wirtschaft angekurbelt werden. Da sich ältere Menschen ohne Job besonders schwer tun, wieder eine Stelle zu finden, braucht es auch dringend Beschäftigungsprogramme für Ältere, wie die unter Türkis-Blau abgeschaffte „Aktion 20.000“. Und vor allem braucht es ein Investitions- und Beschäftigungspaket historischen Ausmaßes, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und bis zu 350.000 neue Jobs zu schaffen.

Leichtfried weist darauf hin, dass auch die Jugendarbeitslosigkeit besonders stark gestiegen ist und viele junge Menschen von Existenzängsten geplagt werden. „Kein Jugendlicher soll ohne Job oder Ausbildung auf der Straße stehen. Alle Jugendlichen bis 25 Jahre, die eine Lehrstelle suchen, sollen auch eine bekommen. Eine verlorene ‚Generation Corona‘ muss auf jeden Fall verhindert werden“, so Leichtfried, der auch hier auf die vorliegenden SPÖ-Vorschläge verweist: Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 25 Jahre, 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten und im öffentlichen Bereich, Corona-Not-Ausbildungsfonds zur Unterstützung von Betrieben, die Ausbildungsplätze anbieten und die Verdoppelung der Lehrlingsentschädigung ab den dritten Lehrjahr. „Ich hoffe, dass Martin Kocher mit der Opposition zusammenarbeitet und mit uns gemeinsam an sachlichen Lösungen arbeitet, um das Leben der ÖsterreicherInnen zu verbessern“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) lp

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