Wien (OTS/SK) „Es ist zu begrüßen, dass die Regierung die Forderungen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner aufgreift und Sozialpartner, Parlamentsfraktionen und Landeshauptleute an einen Tisch holt. Aber warum man da noch immer bis zum Wochenende abgewartet wird, ist völlig unverständlich und fahrlässig“, kommentiert SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried die Ankündigungen von Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober. „Wir sind im achten Monat einer Pandemie und diese Regierung kündigt wieder nur an. Die Bevölkerung erwartet sich aber zurecht Transparenz und Klarheit. Mit den heutigen Ankündigungen, dass die Bevölkerung in zwei Tagen mehr erfährt, schafft man weder Transparenz, noch Klarheit und schon gar kein Vertrauen. Wir verlieren wertvolle Zeit zum Handeln, die uns in dieser bedenklichen Entwicklung abgeht“, so Leichtfried. ****

Leichtfried weist erneut auf die Punkte hin, die SPÖ-Chefin heute dargelegt hat, die für eine erfolgreiche Bewältigung der zweiten Welle notwendig sind. Das sind: Eine massive Aufstockung des Personals zur Aufrechterhaltung des Contact Tracing z.B. durch Kooperation des Bundes mit dem AMS; ein österreichweiter Covid 19-Einsatzplan, eine Stärkung des intensiv-medizinischen Bereichs z.B. durch gezielte Umschulungen von ÄrztInnen und PflegerInnen; ein besserer Schutz für Risikogruppen durch Einsatz von Antigen-Schnelltests. Wirtschafts- und sozialpolitische Begleitmaßnahmen für möglichen zweiten Lockdown: voller Ersatz des Einnahmenentfalls für Unternehmen gekoppelt an Arbeitsplatzgarantie. „So würde verantwortungsvolles Krisenmanagement funktionieren“, so Leichtfried.

„Die türkis-grüne Regierung hätte acht Monate Zeit gehabt, um den ‚worst case‘ vorzubereiten, um die intensiv-medizinischen Kapazitäten aufzubauen und Personal umzuschulen. Leider ist hier offenbar nichts geschehen. Jetzt zählt jede Stunde. Handeln Sie endlich“, appelliert Leichtfried an Kurz und Anschober. (Schluss) up/mp/sl

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