SPÖ fordert Gratis-Testungen für alle Reiserückkehrer – Regierung muss für funktionierende Grenzkontrollen sorgen!

Wien (OTS/SK) Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisiert, dass die Bundesregierung noch immer keine wirksame Strategie zur Eindämmung des Corona-Virus entwickelt hat „und auf auftretende Probleme immer nur planlos reagiert statt vorausschauend zu agieren“. Die Regierung stolpere so von einem Problem zum nächsten. Dass zeige auch die aktuelle Reisebeschränkung für die Balearen. „Türkis-Grün hinkt dem Virus immer noch hinterher, anstatt vielleicht mal einen Schritt voraus und vorbereitet zu sein – etwa auf die Sommerreisezeit, die ja nun wahrlich keine Überraschung war. Doch auch hier hat Türkis-Grün versagt und es nicht geschafft, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen“, macht Leichtfried deutlich. Er bekräftigt die Forderung der SPÖ nach Gratistestungen für alle Reiserückkehrer, nicht nur für jene aus Kroatien und von den Balearen. „Die Menschen zu testen ist das einzig wirksame Mittel, um neue Cluster rechtzeitig zu erkennen und das Virus einzudämmen. Und es ist klar, dass diese Tests kostenlos sein müssen!“*****

Leichtfried fordert Türkis-Grün außerdem auf, die Verantwortung zu übernehmen, wenn es um effektive Grenzkontrollen geht: „Die Verantwortung darf nicht allein auf die Bundesländer abgeschoben werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung für reibungslose Abläufe an den Grenzen zu sorgen.“ Die müsse endlich ihre Hausaufgaben machen, aus den bisherigen Corona-Erfahrungen die Lehren ziehen und gezielt und zügig handeln: „Die Regierung hat keine Zeit zu verlieren, wenn sie eine zweite Welle verhindern will. Doch selbst auf die Corona-Ampel müssen wir noch warten. Dabei ist die Regierung dazu da, Ordnung zu schaffen, nicht Chaos zu stiften!“, betont Leichtfried. (Schluss) sc

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