SPÖ-Anträge im Nationalrat zu Corona-Beschäftigungsbonus, RH-Sonderprüfung zur Impfstoffbeschaffung und zur Vergabe von Impfterminen für alle Impfwilligen

Wien (OTS/SK) Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Nationalratssitzungen klar gemacht, wie der „Comeback-Plan“ der Bundesregierung zu bewerten ist: „Das ist kein Comeback, das ist ein Abgesang!“ Die Regierung versuche mit der Investitionsprämie, Altes als neu zu verkaufen, dabei sei das „alter Wein in alten Schläuchen“, stellte Leichtfried fest. Er fordert stattdessen endlich wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit. Die SPÖ schlägt u.a. einen Corona-Beschäftigungsbonus vor, der Unternehmen unterstützen soll, gezielt Ältere, Junge und Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Die SPÖ wird einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. ****

„Nach 14 Monaten Pandemie beginnt die Regierung nun scheinbar zu überlegen, was zu tun ist. Da frage ich mich: Was haben sie bisher gemacht? Was hat die Regierung gehindert, eine Steuerreform zu machen für die kleinen und mittleren Einkommen? Was hindert die Regierung, ein großes Konjunkturpaket vorzulegen? Was hat sie gehindert, die hunderttausenden Arbeitsuchenden zu unterstützen? Die Antwort ist:
Weil sie sich zuerst um das Marketing und das eigene Image kümmert!“, stellte der SPÖ-Vizeklubchef fest. Die Regierung behaupte, die Investitionsprämie zu erhöhen und damit „mehr Geld unter die Leute zu bringen“, so Leichtfried. Dabei wurde die Investitionsprämie bereits letztes Jahr im Nationalrat beschlossen. „Die Unternehmen bekommen also jetzt die Prämie, die sie beantragt haben und auf die sie einen Rechtsanspruch haben, ausbezahlt.“

Diese Showpolitik rette und schaffe keine Arbeitsplätze, sagte Leichtfried. Österreich leidet noch immer unter Rekordarbeitslosigkeit, die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt mittlerweile bei 146.000. Die Regierung kündige nur an, aber „sie tut nichts, wenn es drauf ankommt“, kritisierte Leichtfried. Beispiel MAN, wo tausende Jobs auf dem Spiel stehen: „Kurz hat es nicht für wert empfunden, mit den Menschen, mit den Angestellten zu sprechen.“ Es gebe keine Idee, kein Konzept, keine Gespräche mit dem Konzern, um das Werk zu retten. „Einzig die SPÖ hat Vorschläge geliefert und sich für die Menschen eingesetzt“, machte Leichtfried deutlich. Die SPÖ hat zudem fortlaufend Konzepte vorgelegt, wie die Menschen in der Krise besser unterstützt werden können: von der Erhöhung des Arbeitslosengeldes über eine Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose bis hin zur einer Ausweitung der Investitionen auf die Gemeinden, „ohne die das Testen und das Impfen gar nicht funktionieren würde und die die Jobmotoren in den Regionen sind“, so Leichtfried.

Die SPÖ schlägt auch einen neuen Corona-Beschäftigungsbonus vor. Dieser soll zusätzlich zur Aktion 40.000 den privaten Sektor fördern, um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Unternehmen bekommen jetzt schon Förderungen vom AMS, wenn sie bestimmte Personengruppen im Betrieb einstellen. Die SPÖ will, dass diese Möglichkeiten massiv ausgeweitet werden auf Arbeitslose ab 45 Jahre (bisher 50+), für Arbeitsuchende unter 25, wenn sie 3 Monate arbeitslos sind (bisher 6 Monate) und für 25- bis 45-Jährge, wenn sie 6 Monate arbeitslos sind (bisher 12).

In Sachen Impfstoffbeschaffung wird die SPÖ außerdem einen Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof einbringen. „Hier ist so viel schief gegangen – es gehört aufgeklärt, wer das zu verantworten hat“, stellte Leichtfried klar. Des Weiteren wird die SPÖ beantragen, dass künftig alle Impfwilligen einen konkreten Impftermin bekommen. „Diese Unsicherheit ist unverantwortlich, das muss klarer geregelt werden“, sagte Leichtfried. Ebenso beantragt die SPÖ, dass Wohnzimmertests als Eintrittstests gelten.

Zum neuen Gesundheitsminister Mückstein sagte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende: „Ich kann nur hoffen, dass der neue Gesundheitsminister von der türkisen Seite nicht so im Stich gelassen wird wie sein Vorgänger Rudi Anschober.“ (Schluss) sc/bj

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