Innsbruck (OTS) Den Sebastian-Kurz-Werbespruch für die türkis-grüne Bundesregierung will keiner mehr hören. Zumindest niemand von der Ökopartei. „Das Beste aus beiden Welten“ wirkt angesichts des jüngsten Konflikts wie blanker Zynismus.

Von Michael Sprenger
In Deutschland herrscht Wahlkampf. Die Hochwasserkatastrophe hat den Kampf für Klimaschutz ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. Dort, in Deutschland, wollen die Grünen Teil der Regierung werden.
Hierzulande regieren die Grünen mit der konservativen ÖVP. Auch hier spielt das Klima verrückt. Wenn auch nicht so sichtbar wie zuletzt in Deutschland. Doch reicht das schon aus, dass der Klimaschutz, dass das Setzen von politischen Maßnahmen zum Erreichen der viel beschworenen Klimaneutralität, zu einem Disput in der Koalition führt? Ja! Denn das „Beste aus beiden Welten“ war nie mehr als ein billiger Werbespruch. Heute klingt er zynisch. Zwischen ÖVP und Grünen werden – trotz bürgerlicher Herkunft – die Gegensätze immer sichtbarer. Nein, es strebt keiner der beiden Seiten einen Koalitionsbruch an. Aber mittlerweile ist die Stimmung so vergiftet, dass jeder hofft, die andere Seite schmeißt die Nerven weg.
Deshalb erkennt man dieser Tage zweierlei. Einerseits die gegenseitigen Provokationen. Wenn Kurz seinem Koalitionspartner indirekt vorwirft, eine Steinzeit-Politik betreiben zu wollen, dann holt er sich damit Applaus von jenen Wählern, die mit den Grünen nichts anfangen können. Der grüne Konter freut die Gegner der ÖVP. Andererseits interpretieren beide das Verhalten der jeweils anderen Seite.
Beginnen wir mit den Türkisen. Warum kam es zur Evaluierung der Asfinag-Straßenbauprojekte durch Umweltministerin Leonore Gewessler? Die Erklärung der Kanzlerpartei: Die Grünen wollten damit rasch Ablenken vom Fall Leonie, ihrer Haltung zu Afghanistan und ihrer ausländerfreundlichen Politik. Gut, auch die Grünen machen sich Gedanken über Kurz. Warum attackiert er offen die Grünen? Die Erklärung: Kurz und die Seinen sind durch Korruptionsvorwürfe in die Defensive geraten, es musste ein großes Ablenkungsmanöver her.
Es stimmt, die ÖVP beherrscht das Spiel auf Nebenschauplätzen. Sie werden wohl deshalb bald wieder verstärkt die Ausländer-Karte spielen. Aber ein koalitionärer Disput beim Thema Klimaschutz kann mehr auslösen als eine bloße Belastungsprobe für die Koalition. Klimaschutz ist das grüne Kernthema. Die Grünen können da, wie zuletzt bei anderen Themen, keinen Rückzieher machen. Sollte der Streit fortgesetzt werden, ist das Ende der Koalition nah. Auch wenn dies keine der beiden Parteien will.
In Deutschland wird im Herbst gewählt, in Öster­reich könnte zur selben Zeit die Koalitionskrise ihren Höhepunkt erreichen.

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