Innsbruck (OTS) Noch muss die schwarz-grüne Landesregierung an der ausgegliederten Flüchtlingsbetreuung in den Tiroler Sozialen Diensten politisch festhalten. Doch schon längst ist das Prestigeprojekt der Grünen gescheitert, das Aus nur noch eine Frage der Zeit.

Von Peter Nindler
Die Ausgliederung der Flüchtlings­agenden aus der Landesverwaltung ist politisch schiefgegangen. Die schwarz-grüne Landesregierung wollte damit eigentlich die Flüchtlingsbetreuung flexibler und effizienter gestalten, um auf die ständig wechselnden Herausforderungen in der europäischen und nationalen Migrationspolitik rascher reagieren zu können. Vier Jahre nach der Gründung musste sich hingegen ab 2019 ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) befassen; mit den politischen Wechselwirkungen und der möglichen Verschwendung von Steuergeld.
Denn so gut die TSD anfangs die dramatische Flüchtlingskrise 2015 bewältigt haben – an ihr sind sie danach weder gewachsen noch konnten die politischen Gründungsideen wie Effizienz oder sozial- und wirtschaftspolitische Weitsicht erfüllt werden. Nicht einmal der Geschäftsführerwechsel im Vorjahr brachte die TSD auf Schiene. Jetzt benötigt es sogar einen zweiten Geschäftsführer, der sich um die kaufmännischen Belange kümmern muss. Ein Armutszeugnis, aber offensichtlich notwendig.
Wirtschaftlich stehen die TSD spätes­tens seit dem merklichen Rückgang der Asylwerberzahlen 2017 immer wieder auf der Kippe. Es gibt kein zukunftsweisendes Personal- oder Aufgabenkonzept, die Gesellschaft wurschtelt nur so dahin. Ohne Zukunftsperspektive und politisch als „totes Pferd“ abgestempelt. Wie lange Schwarz-Grün darauf noch reiten wird, ist fraglich. Die Regierung bzw. Flüchtlingsreferentin Gabriele Fischer (Grüne) hätten schon längst absteigen müssen. Dass der gestern präsentierte Bericht über den TSD-Untersuchungsausschuss das Absatteln beschleunigt, ist vorerst nicht zu erwarten.
Schließlich geht es auch um ein grünes Prestigeprojekt und um das in Tirol offenbar noch viel schwierigere Eingeständnis, doch nicht alles richtig gemacht zu haben. Fischer ist es allerdings zuzutrauen, dass sie sich früher oder später von der Erblast ihrer Vorgängerin Christine Baur befreit. Schließlich wird 2023 gewählt und die mit Ecken und Kanten ausgestattete Soziallandesrätin zählt parteiintern zum pragmatischen Flügel mit einem Zug zum Tor und scheut zugleich den politischen Infight mit dem Koalitionspartner ÖVP nicht.
Mit der Corona-Krise erhält Fischer eine Verschnaufpause, aber die Flüchtlingsgesellschaft wird sicher keine sieben Leben einer Katze haben. Der TSD-Bericht könnte deshalb Fischer in die Karten spielen.

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