Innsbruck (OTS) Mit der raschen Regierungsumbildung hat Karl Nehammer rechtzeitig vor dem Parteitag seine Durchsetzungskraft unter Beweis gestellt. Und er hat die Partei ein Stück näher an die frühere ÖVP herangeführt.

Von Mario Zenhäusern
Manchmal geht’s eben doch schneller, als manche glauben. Die Rücktritte von Elisabeth Köstinger sowie Margarete Schramböck haben in der ÖVP hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Galt es doch, so rasch wie möglich, jedenfalls aber noch vor dem Parteitag der ÖVP am kommenden Samstag die Nachfolge zu regeln und so nach außen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Kanzler Karl Nehammer hat die Gunst der Stunde genutzt, um eine Altlast loszuwerden: Er hat die vorher völlig willkürliche, von Vor-Vorgänger Sebastian Kurz ausschließlich auf seine engsten Gefolgsleute ausgerichtete Ressortverteilung in der Bundesregierung bereinigt. Köstinger zum Beispiel trug die Verantwortung für die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Tourismus, Regionalpolitik, Bergbau, Breitbandausbau, Telekom, Post und den Zivildienst, während das Ressort von Schramböck auf Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zurechtgestutzt wurde.
Nehammer hat nun die Kompetenzen neu verteilt. Aufsteiger unter den Regierungsmitgliedern ist Arbeitsminister Martin Kocher, der plötzlich ein Wirtschaftsministerium leitet, das diesem Namen auch gerecht wird. Dieser Schritt war überfällig: Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage inner- und außerhalb Österreichs ist die Konzentration sämtlicher Agenden im Zusammenhang mit Wirtschaft, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt ein Gebot der Stunde.
Mit den Bestellungen von Susanne Kraus-Winkler, bis zuletzt Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer, zur Tourismus-Staatssekretärin und des Osttirolers Norbert Totschnig, zuletzt Direktor des Österreichischen Bauernbunds, zum Landwirtschaftsminister dürfte sich der Kanzler und designierte ÖVP-Chef darüber hinaus den Beifall der Parteibasis gesichert haben. Zuletzt hatten Touristiker und Landwirte immer unverhohlener gegen ihre Vertreterin in der Bundesregierung aufgemuckt. Eine Überraschung ist der dritte neue Kopf im Regierungsteam. Florian Turs­ky, bisheriger Büroleiter von LH Günther Platter, übernimmt das Staatssekretariat für Digitalisierung und Breitbandausbau, wird seinem bisherigen Chef aber im gerade erst anlaufenden Landtagswahlkampf fehlen.
Mit der raschen Regierungsumbildung hat sich Karl Nehammer eine Atempause verschafft, mehr nicht, aber auch nicht weniger. Er hat seine Partei aber auch ein Stück näher an die frühere ÖVP herangerückt, in der die Landeshauptleute bei wichtigen Entscheidungen mitreden wollen – und gehört werden.

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