Innsbruck (OTS) Die Regierungen in Budapest und Warschau führen die EU bei der Blockade des künftigen Haushalts und des Corona-Aufbaufonds vor. Doch der Rechtsstaat darf in Europa keine Verhandlungsmasse sein. Es braucht ein Machtwort.

Von Christian Jentsch
Inmitten der Corona-Krise gerät Europa wieder einmal an seine Grenzen. Und das nicht einmal in Bezug auf die Pandemie. Diesmal geht es nicht um Grenzschließungen und fehlende Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Diesmal geht es um das Fundament des gemeinsamen Hauses Europa. Es geht um die Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler der Union.
Aus Protest dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll, blockieren Ungarn und Polen mit einem Veto den 1,1 Billionen schweren EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und die mühsam ausverhandelten und dringend benötigten Corona-Konjunkturhilfen in der Höhe von 750 Milliarden Euro. Die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau führen Europa wieder einmal vor. Da ein einstimmiges Votum bei der Verabschiedung des Finanzpakets notwendig ist, sitzen sie auf den ersten Blick am längeren Ast. Und bis jetzt hat das Spiel mit der Erpressung ja ganz gut funktioniert. Übrigens: Polen und Ungarn belegen bei der Rangliste der größten Nettoempfänger in der EU die beiden ersten Plätze. Polen bekam im Vorjahr aus dem EU-Haushalt rund 12 Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlen musste, bei Ungarn waren es rund 5 Milliarden Euro. Seit dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 flossen netto mehr als 100 Milliarden Euro nach Polen. Dass die EU-Mittel an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden, muss dabei wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Wer sich dagegen sperrt, hat in der EU eigentlich nichts zu suchen.
Europa kann nur so stark sein, wie es die 27 Mitgliedsländer zulassen. Wobei eines klar ist: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit dürfen in der EU keine Verhandlungsmasse sein. Und doch: Seit Jahren versuchen die Regierungen in Polen und Ungarn diese Grundwerte Europas zu untergraben. Gegen beide Staaten laufen Verfahren nach Artikel 7 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Wobei die EU-Kommission seit Jahren auf der Stelle tritt. Dass Budapest und Warschau nun ihre Muskeln im Kampf gegen den neuen ohnehin milde formulierten Rechtsstaatsmechanismus spielen lassen, kann nicht überraschen. Zu lange hat man sie gewähren lassen. Ein klärendes Machtwort wäre längst nötig gewesen, nicht nur vage verklausulierte Andeutungen. Die EU kann auch ohne Ungarn und Polen. Polen und Ungarn können aber nicht ohne die EU.

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