Innsbruck (OTS) Kurz’ Erklärung seines Abschieds von der Politik „für immer“ und die Rücktritte der Ministerinnen Köstinger und Schramböck könnten Nehammer helfen, die krisengeschüttelte ÖVP neu aufzustellen. Aber was ihm fehlt, ist ein Plan.

Von Michael Sprenger
In der Vorwoche dementierte die ÖVP-Zentrale und mit ihr Kanzler Karl Nehammer noch im Brustton der Überzeugung einen Wechsel in seinem Regierungsteam. Schließlich wolle man sich doch den ÖVP-Parteitag am Samstag nicht von einer Personaldebatte beschädigen lassen. Jetzt ist alles anders. Die angeschlagenen Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger erklärten gestern ihren Rücktritt und Nehammers Vorgänger Sebastian Kurz versicherte ihm, dass er sicher nicht in die Politik zurückkehren will.
Für die Opposition sind die jüngsten Turbulenzen einmal mehr ein Beleg dafür, dass die Kanzlerpartei nichts mehr auf die Reihe bekommt. Sie fordert nicht zum ersten Mal eine Neuwahl.
Diese wird es vorerst nicht geben. Stattdessen wird Nehammer am Parteitag am Samstag versuchen, die Funktionäre auf einen Neustart einzuschwören. Die Abgänge seiner beiden Ministerinnen könnten sich im Nachhinein noch als Hilfsaktion erweisen. Denn Schramböck und Köstinger waren schön länger eine Belastung. Dies ist übrigens auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Doch Sobotka will und muss wohl als Schutzschirm und Blitzableiter bleiben. Und Sobotka übt sich weiter in der Kurz-Verteidigung.
Aber ja, Nehammer weiß, dass er ohne die wohl auch erkauften Erfolge von Kurz jetzt nicht Kanzler wäre, er weiß zudem, dass es ohne die Korruptionsvorwürfe im Umfeld des gefallenen Kanzlers und die handwerklichen Fehler im Regierungsteam nicht zu den krisenhaften Zuständen in der ÖVP gekommen wäre. Also will Nehammer versuchen, als neuer Obmann der ÖVP seinen Stempel aufzudrücken – ohne sich dabei vom türkisen Kurs zu entkoppeln. Ein fast unmöglicher Balanceakt. In der Ausländerpolitik wird jedenfalls der harte Kurz-Kurs fortgesetzt, eine FPÖ – wenn auch ohne Herbert Kickl – bleibt für Nehammer weiter eine strategische Option für den Tag nach der Nationalratswahl. Aber wie will sich der „lernende Kanzler“ inhaltlich positionieren? Momentan mäandert er durchs Kanzleramt, probiert verschiedene Spielarten aus. Als er in der Vorwoche nach links ausscherte und sich für eine Gewinnabschöpfung bei teilstaatlichen Energiekonzernen aussprach, löste er nicht nur einen Aktienabsturz in Milliardenhöhe aus, er wurde postwendend von der Industriellenvereinigung scharf kritisiert und als Populist gebrandmarkt.
Nehammer fehlt schlichtweg noch ein Plan, wie er eine seit 2017 überheblich agierende und türkis eingefärbte Partei neu ausrichten und aufrichten will.

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