Innsbruck (OTS) Der Streit zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eskaliert. Das schadet der Partei und spielt der politischen Konkurrenz, allen voran der ÖVP, in die Hände.

Von Mario Zenhäusern
Es hat etwas Paradoxes. Die SPÖ legt in Umfragewerten zu, verringert auch den Abstand zur nach wie vor führenden ÖVP. Doch statt alles daranzusetzen, diesen positiven Trend zu stabilisieren und gemeinsam Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen zu finden, ergehen sich die Sozialdemokraten in einem unsäglichen Richtungsstreit. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr schärfster Kritiker, Burgenlands SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, liefern sich in aller Öffentlichkeit einen verbalen Schlagabtausch, wie man ihn bisher nur von den zahllosen Obmanndebatten früherer Tage in der ÖVP und zuletzt in der FPÖ kannte. Die jüngste Eskalation – Doskozil verglich die Partei unter Rendi-Wagner mit der ÖVP vor der Demontage Reinhold Mitterlehners, was Rendi-Wagner gestern veranlasste, Doskozil auszurichten, er imitiere Kickl – ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Sticheleien und Böswilligkeiten, die der SPÖ Schaden zufügen. Schon bisher war die Partei nicht nur in zentralen Fragen wie der Migration zutiefst gespalten, der anhaltende Streit vertieft die Gräben noch weiter.
Die SPÖ-Chefin beteuerte gestern, der von Doskozil an den Tag gelegten „destruktiven Art“ keinen Millimeter weichen zu wollen. Wie lange sie das durchhält, wird sich weisen. Seit ihr beim Bundesparteitag Ende Juni ein Viertel der Delegierten die Gefolgschaft verweigerte, ohne dass zuvor offen Kritik geübt wurde, ist sie schwer angezählt. Selbst Insider schließen nicht mehr aus, dass sie über kurz oder lang aufgibt.
Der rote Flügelkampf ist Wasser auf die Mühlen der politischen Gegner. In erster Linie spielt er ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Hände. Er war zuletzt durch diverse Chat-Affären und eine angebliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss in Bedrängnis geraten, was sich auch in sinkenden Umfragewerten niederschlug. Jetzt lenken die SPÖ-Querelen zumindest kurzfristig von den ÖVP-Problemen ab. Parteiintern ist der türkise Chef ohnedies unumstritten. Kritik an ihm oder seinem Umfeld wird, wenn überhaupt, nur hinter vorgehaltener Hand geübt. Solange sich die Sozialdemokraten selbst zerfleischen, dürfte die türkis-schwarze Basis auch weiterhin wenig Lust auf eine Obmanndebatte verspüren.
Unterdessen gehen Sebastian Kurz und der ÖVP immer mehr Koalitionspartner verloren. Rendi-Wagner hat bekanntlich eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen, und auch die Kickl-FPÖ scheidet als Regierungspartner aus. Ein Wechsel an der SPÖ-Spitze könnte da durchaus neue Möglichkeiten eröffnen.

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