Kurz muss endlich Farbe bekennen, ob er das Gesundheitssystem teilweise privatisieren will

Wien (OTS/SK) Das publik gewordene Einsparungs-Papier der schwarz-blauen Regierung und die wiederholten Unwahrheiten von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein werfen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher drängende Fragen auf: „Werden Spitäler schließen müssen? Soll die AUVA privatisiert werden? Ist das alles nur der erste Schritt zur Privatisierung unseres gesamten Gesundheitssystems? Ministerin Hartinger-Klein hat nun schon wiederholt die Unwahrheit gesagt. Erst behauptet sie, nichts von den Einsparungsplänen zu wissen, dann stellt sich heraus, dass das gar nicht stimmt. Sie behauptet, bei der AUVA nichts privatisieren zu wollen, dann wird bekannt, dass die Privatisierungs-Pläne von ihr selbst gewünscht waren. Ich fordere die Regierung dringend auf, diesen anhaltenden AUVA-Unfall zu beenden und die Menschen im Land nicht mehr weiter zu verunsichern!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. ****

„Bisher hat das solidarische Gesundheitssystem allen ÖsterreicherInnen eine erstklassige medizinische Versorgung geboten. Nun will Konzernkanzler Kurz die Großspender entlasten. Die Rechnung werden die Patienten bezahlen. Es drohen Spitalsschließung, Baustopps, Personalkürzungen und Privatisierungen. Das geht aus dem AUVA-Sparplan eindeutig hervor“, betont Lercher.

„Kurz muss endlich Farbe bekennen. Will der Kanzler eine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich einführen, wo Spitzenmedizin nur noch denen zur Verfügung steht, die es sich leisten können?“, ist Lercher besorgt. „Denn, man muss nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass sich bei der AUVA 500 Mio. Euro Einsparungen bei einem Verwaltungsaufwand von 90 Mio. Euro nicht ohne massive Leistungskürzungen bewerkstelligen lassen“, erklärt er SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Seit die Kurz/Strache-Regierung angelobt wurde, verfolgt sie offenbar nur ein Ziel: Den Abbau des Sozialstaates, Sparen auf Kosten der Menschen zugunsten der ÖVP-Großspender. „Es geht Schlag auf Schlag. Das zeigt allein der Juli: Nach dem Durchpeitschen der 60-Stunden-Woche und den Kürzungen beim Kinderbetreuungsausbau steht nun die gute Gesundheitsversorgung in Österreich auf dem Spiel“, sagt Lercher. „Ich frage Sie, Herr Kurz: Was sind Ihre Pläne für die Zukunft Österreichs? Wohin steuern Sie dieses Land und seine Menschen? Warum schenken Sie den Österreicherinnen und Österreicher nicht endlich reinen Wein ein? Wir alle haben ein Recht auf klare Antworten!“ (Schluss) sc

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