AK-Präsident Markus Wiesers formulierte „drei V“ finden volle Unterstützung der SPÖ NÖ

St. Pölten (OTS) LHStv. Franz Schnabl, gerade unterwegs auf Gemeindebesuch-Tour sieht die Versorgungssicherheit in zweierlei Hinsicht gefährdet: „Wenn Kommunalsteuern und Ertragsanteile einbrechen – die wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden – und die Bundesregierung gleichzeitig nicht die geeigneten Mittel zur Verfügung stellt, ist die Versorgungssicherheit im ureigensten Sinne gefährdet. Neben der Tatsache, dass es hier um niemand geringeren als die größten regionalen Auftrag- und Arbeitgeber geht, sorgen die Gemeinden dafür, dass hochqualitatives Wasser aus unseren Hähnen fließt, für Kanäle gesorgt ist, aber auch etwa für die Kinderbetreuung Sorge getragen wird. Und dann ist da noch die Sicherheit der Grundversorgung mit medizinischen Utensilien, Lebensmitteln, etc. Das ist auch das Fazit aus mehr als 25 Gesprächen mit BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen zur Halbzeit meiner Sommertour durch niederösterreichische Gemeinden.“

Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich hat kürzlich in einem Kurier-Interview mit der Formulierung von drei „V´s“ – Verteilung von Arbeit, Verteilung der Steuerlast und Versorgungssicherheit – aufhorchen lassen, die auch die Unterstützung von LHStv. Franz Schnabl finden. „Wir müssen diskutieren über die zukünftige Verteilung der Arbeit und der Steuerlast, genauso, wie wir Zukunftsszenarien über die Versorgungssicherheit mit essentiellen Gütern anstellen müssen.“

Schnabl kann dabei das ständige reflexartige „Nein“ der ÖVP überhaupt nicht nachvollziehen und will es auch nicht akzeptieren: „Alle Konzepte müssen offen auf den Tisch gelegt und Experten dazu gehört, um dann die besten Zukunftsentscheidungen für die BürgerInnen treffen zu können. Der Anspruch der Politik in Österreich muss es sein als Vorreiter in ein neues Zeitalter zu gehen.“

Vor 70 Jahren war es logisch, Wertschöpfung auf angestellte Personen zu beziehen und dafür Lohnsteuer zu verrechnen. Bei zunehmender Automatisierung und Roboterisierung wird sich die ÖVP nicht auf ewig gegen eine Wertschöpfungsabgabe, die auch diese mit einbezieht, wehren können, wenn es gelingen soll, den hohen Standard Österreichs in der Gesundheitsversorgung, Bildung, etc. aufrecht zu erhalten. Auch die Diskussion über die Verteilung der Arbeit in einer veränderten Arbeitswelt muss geführt werden und Betriebe, die zur Versorgungssicherheit zählen, wieder in NÖ angesiedelt werden.

„Uns geht es um die Sicherheit der Menschen – ein Arbeitsplatz der gutes Geld bringt, ein Dach über dem Kopf und das Wissen um gute Versorgung im medizinischen bzw. Bildungsbereich, etc. Darum geht’s und deshalb ist es wichtig Arbeitszeit-Regelungen, die Abgaben-Situation und die wirtschaftliche Aufstellung in regelmäßigen Abständen zu hinterfragen und mit Adaptierungen zu verbessern“, so Schnabl abschließend.

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