Bundesratspräsident will Ergebnisse in parlamentarische Enquete #DigitaleCourage einfließen lassen

Wien (PK) Für rund 100 Lehrlinge, die in ganz Österreich in Werkstätten, Baustellen, Supermärkten, Büros oder Drogerien die unterschiedlichsten Berufe erlernen, gab es heute den Startschuss für das zweite Lehrlingsparlament im Hohen Haus. Eröffnet wurde ihr zweitägiger Besuch, in dem sie lernen, wie Gesetzgebung funktioniert, von Bundesratspräsident Mario Lindner im Historischen Sitzungssaal. “Ihr habt in den kommenden zwei Tagen die Möglichkeit, in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen”, motivierte Lindner die Lehrlinge, das Thema “Hate Speech” ist Teil seiner Vorsitzinitiative #DigitaleCourage, zu der es nächste Woche eine parlamentarische Enquete geben wird. Die erarbeiteten Positionspapiere des Jugendparlaments will Lindner in den parlamentarischen Prozess der Enquete einfließen lassen, wie er den Jugendlichen sagte. Begrüßt wurden die Lehrlinge im Parlament von Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Im Lehrlingsparlament von 10. bis 11. November haben Lehrlinge die Gelegenheit, den Gesetzgebungsprozess in der Rolle von Abgeordneten zu erlernen. Die TeilnehmerInnen finden sich heute eigenständig in vier Klubs zusammen, in denen sie Positionen zu einem Hate Speech-Gesetz ausarbeiten. Inhaltlich geht es in den Klub- und Ausschussdebatten am morgigen Sitzungstag um eine Novelle des Strafgesetzbuches in Zusammenhang mit Beschimpfung und Hassrede bzw. um eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen. Die Lehrlinge werden dabei ihre Standpunkte argumentieren, Sichtweisen austauschen und an Kompromissen feilen.

Heute Nachmittag folgen Vorbereitungssitzungen der Klubs. Dabei stehen den Lehrlingen die Themenexpertinnen Margit Ortner und Sonja Schachinger vom Mauthausen Komitee sowie Susanne Kerbl-Cortella von der Staatsanwaltschaft Wien für inhaltliche Fragen zum Thema zur Verfügung.

Während des Lehrlingsparlaments werden die Jugendlichen außerdem von den Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ), Brigitte Jank (ÖVP), Walter Rauch (FPÖ), Julian Schmid (Grüne) und Gerald Loacker (N) begleitet. Diskutiert wird das erarbeitete Hate Speech-Gesetz am Freitag im Plenarsaal ab 15:00 (bis ca 16:30) unter der Vorsitzführung des Bundesratspräsidenten. Die Debatte wird per Livestream unter www.ots.at/parlamentsstream ab 15:00 übertragen. Den Sitzungstag werden außerdem Meldungen auf Facebook www.facebook.com/ParlamentWien und Twitter https://twitter.com/oeparl begleiten. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos vom Lehrlingsparlament finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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