Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation begrüßt europäisches Vorgehen gegen homophobe Gesetze

Wien (OTS/SK) Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Menschenrechte in Europa ist für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn durch die Europäische Kommission. „Die LGBTIQ-feindliche und menschenverachtende Politik der Regierungen in diesen Ländern ist schon viel zu lange ohne harte Konsequenzen geblieben – die Einleitung von Verfahren durch die Kommission ist der absolut richtige Entscheidung“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. „Für uns muss klar sein, dass sich das internationale Vorgehen nicht gegen die Menschen in diesen Ländern, sondern gegen die Politik der dortigen Regierungen richtet: Wir stehen Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft in Polen und Ungarn – jetzt mehr denn je!“ ****

Für Lindner und die SoHo Österreich braucht es neben dem europäischen Vorgehen aber auch Schritte der österreichischen Politik: „Wir erinnern uns noch an das bedenkliche lange Schweigen der österreichischen Regierung bei der gemeinsamen Erklärung von 14 EU-Staaten gegen das letzte homophobe Gesetz in Ungarn. So etwas darf sich nicht wiederholen. Österreich muss international und vor allem in unserem Nachbarstaat für die Grund- und Menschenrechte, besonders für die Rechte von Minderheiten wie die LGBTIQ-Community, eintreten. Dafür werden wir auch im Parlament Druck machen!“ Lindner hat daher schon Anfang Juli drei parlamentarische Anfragen zum österreichischen Vorgehen gegen LGBTIQ-feindliche Politik in Ungarn eingebracht. Die SoHo Österreich wird im Rahmen der Budapest Pride am 24. Juli auch mit einer eigenen Delegation Solidarität zeigen. (Schluss) ls

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