SPÖ und SoHo fordern am Welt-Aids-Tag ein Diskriminierungsverbot beim Blutspenden

Wien (OTS/SK) Am heutigen Welt-Aids-Tag findet im Gesundheitsausschuss des Nationalrats ein Hearing zum De-Facto-Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer statt. Nach langem Hin und Her ist dies der nächste Schritt im traurigen schwarz-grünen Zick-Zack-Kurs um ein Ende dieser diskriminierenden Praxis. Für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo Mario Lindner und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher steht fest: „Schluss mit dem Theater. Der Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, ist diskriminierend – Österreich diskutiert seit Jahren über ein Ende dieser Praxis und es ist endlich Zeit für Ergebnisse. Natürlich muss die gründliche Prüfung jedes gespendeten Blutes jedenfalls sichergestellt sein. Die Überprüfung der Eignung für eine Blutspende muss aber vom tatsächlichen sexuellen Risikoverhalten ausgehen, nicht von der pauschalen Unterstellung eines solchen für eine Personengruppe.“ Im Frühjahr startete die SoHo daher eine eigene parlamentarische Petition, die deutlich über 4.000 Unterschriften für ein Ende des Blutspende-Verbots gesammelt hat. ****

„Die Debatte über das Blutspende-Verbot in den letzten Monaten ist eine Geschichte der Umfaller und Ausreden – ein trauriger schwarz-grüner Zick-Zack-Kurs. Damit muss endlich Schluss sein“, so Lindner und Kucher. Seit dem Frühjahr lehnten ÖVP und Grüne die Oppositionsanträge zu diesem Thema einfach ab. Als nach zwei Petitionen der Druck zu groß wurde, richtete Gesundheitsminister Anschober vor dem Sommer eine Arbeitsgruppe ein, obwohl er selbst durch eine einfache Ergänzung der Blutspendeverordnung dem Theater ein Ende setzen könnte. Wenige Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl verkündete er dann ein Ende des Verbots, nur um einen entsprechenden Antrag der SPÖ wenige Tage nach der Wahl im Nationalrat wieder niederstimmen zu lassen. Bis heute sind Männer, die Sex mit Männern haben, von der Blutspende für 12 Monate ausgeschlossen – Länder wie Ungarn oder Brasilien haben dieses Verbot erst heuer endlich beseitigt.

Für Lindner und Kucher steht fest: „Das Ende des Blutspendeverbots wird kommen, daran führt nach den Debatten der letzten Jahre kein Weg vorbei. Der Skandal ist aber das monatelange, öffentliche Hin und Her dieser Regierung, die es nicht schafft, der Diskriminierung ein schnelles Ende zu setzen!“ SPÖ und SoHo werden sich daher mit voller Kraft für ein Nachgeben der schwarz-grünen Regierung und ein Ende der Diskriminierung einsetzen! (Schluss) sp/ls

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