Noch nicht einmal Minimal-Entgegenkommen mit Fristverkürzung auf 4 Monate wurde bisher umgesetzt, kritisiert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher

Wien (OTS/SK) Mediale Beiträge machten heute erneut auf die noch immer bestehende Diskriminierung beim Blutspenden aufmerksam. Obwohl seit einem Jahr heftig diskutiert wird und das grüne Gesundheitsministerium Bewegung angekündigt hat, sind Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), noch immer von der Blutspende ausgeschlossen – transidente Personen, wie ein Beitrag im Ö1-Mittagsjournal zeigte, sogar generell. „Noch nicht einmal das vom ehemaligen Minister Anschober angekündigte Minimal-Entgegenkommen einer Fristverkürzung für MSM auf 4 Monate ist bisher umgesetzt. Wie bereits vor der Wien-Wahl im Oktober wurden Lösungen angekündigt, während sich in Wahrheit nichts geändert hat“, zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner empört. „Dass insbesondere der generelle, wissenschaftlich haltlose Ausschluss von transidenten Personen anscheinend noch gar nicht auf dem Radar des Ministeriums aufscheint, spricht leider Bände. Eine umfassende Lösung muss, auch angesichts der aktuellen Pandemie, schnellstmöglich her – die folgenlose Ankündigungspolitik des Ministeriums muss ein Ende haben!“ ****

Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, hat nun zwei parlamentarische Anfragen an das Gesundheitsministerium eingebracht. Damit will er herausfinden, ob und wann die vom ehemaligen Minister versprochenen Schritte zur Öffnung überhaupt noch Geltung haben – und wie das Ministerium zum Ausschluss von transidenten Personen steht, zu dem bisher noch gar keine Stellung bezogen wurde. „Minister Mückstein ist seit zehn Tagen im Amt, genauso lange hätte er Zeit gehabt, diese Ungerechtigkeit durch einen einfachen Satz zu beenden. Das lange geforderte Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung würde ausreichen, um endlich das individuelle Risikoverhalten von SpenderInnen statt die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ins Zentrum zu stellen. Und wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter Druck machen, bis das endlich passiert!“, so Lindner. (Schluss) bj

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