SPÖ fordert neues Strafgesetz noch vor dem Sommer und kündigt Fristsetzungsantrag an

Wien (OTS/SK) Die heutige Nationalratsdebatte zum Gleichbehandlungsausschuss nutzte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, um den türkis-grünen Regierungsfraktionen einen Spiegel vorzuhalten: Gerade die Debatte um LGBTIQ-Themen zeige, wie viele wichtige Beschlüsse möglich und nötig wären – das Aussitzen, Ablehnen und Vertagen von ÖVP und Grüne führe aber dazu, dass de facto keine wirklichen Fortschritte im Gleichstellungsbereich erzielt werden. „Das Thema Konversionstherapien zeigt das leider auf tragische Weise: Heute beschließt der Nationalrat bereits zum zweiten Mal nach meinem Antrag 2019 das Verbot von Konversionstherapien. Was wir aber brauchen, sind keine wirkungslosen Aufforderungen an die Bundesregierung, sondern endlich handfeste Beschlüsse: Im konkreten Fall brauchen wir endlich ein gesetzliches Verbot von gefährlichen Konversionstherapien und zwar noch vor dem Sommer!“ Dass die Regierungsparteien die Forderungen der Opposition diskussionslos vertagen und sich selbst durch Entschließungsanträge zum Handeln auffordern, ohne tatsächlich für Verbesserungen zu sorgen, habe die LGBTIQ-Community in Österreich einfach nicht verdient, betont Lindner. ****

„Uns geht es um die Sache, deshalb haben wir die Arbeit von ÖVP und Grünen erledigt und ein beschlussfertiges Gesetz eingebracht. Wenn die Regierungsfraktionen ihren heutigen Entschließungsantrag ernst nehmen, dann können wir das gesetzliche Verbot dieser schädlichen Praktiken noch vor dem Sommer beschließen“, so Lindner, der für morgen, Donnerstag, einen Fristsetzungsantrag für den SPÖ-Gesetzestext ankündigt. Wird dieser angenommen, hat der zuständige Justizausschuss drei Wochen Zeit, um über das Strafgesetz zum Verbot von Konversionstherapien zu beraten. In der Juli-Sitzung des Nationalrats würde es zur Abstimmung kommen. „Wir geben der ÖVP und den Grünen einen Tag Zeit, um in sich zu gehen und sich zu überlegen, ob der heutige Entschließungsantrag ein reines Lippenbekenntnis ist oder ob sie wirklich ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien wollen. Die österreichische LGBTIQ-Community hat sich endlich Entscheidungen verdient!“ (Schluss) lp

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