Umfassende magistratsinterne Untersuchungen in der Abteilung Verwaltungsstrafen

Linz (OTS) Auf Hochtouren laufen nach wie vor aufwändige Untersuchungen der Linzer Magistratsspitze und eine Prüfung des städtischen Kontrollamts aufgrund der Vorwürfe gegen die Abteilung Verwaltungsstrafen im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern. Der heute medial bekannt gewordene Verdacht, dass in der Vergangenheit auch Anzeigen im Bereich Gewerbeordnung sowie nach dem Lebensmittelgesetz unbearbeitet geblieben sein sollen, ist bereits seit einiger Zeit ebenfalls Gegenstand dieser Untersuchungen.

Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass in beiden Bereichen weitere Bearbeitungsversäumnisse wahrscheinlich gegeben waren. Unmittelbar nach Auftauchen der ersten Vorwürfe wurden organisatorische Gegenmaßnahmen eingeleitet. Zwischenzeitig unterstützt auch ein städtischer Organisationsentwickler die betroffene Abteilung, die zur Lösung der aktuellen Probleme zudem mit zusätzlichen juristischen Fachkräften personell verstärkt wurde.

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Dr. Jürgen Tröbinger, Tel. +43(0)732/7070-1340



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