ÖVP und FPÖ lehnen im Nationalrat Dringlichen Antrag und Antrag zu Waffenembargo für Saudi-Arabien und die VAE ab

Wien (PK) „Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wird auch von Österreich eine klare und unmissverständliche Antwort an das saudische Regime erwartet“, heißt es im Dringlichen Antrag der Liste Pilz zur „Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“, der heute im Nationalrat debattiert wurde. Weder der Dringliche Antrag noch die im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließung der Liste Pilz für einen „Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate“ setzten sich aber bei den Abgeordneten durch. Während SPÖ und NEOS die Forderungen der Liste Pilz unterstützen, stimmten ÖVP und FPÖ, und somit die Mehrheit, dagegen.

Außenministerin Karin Kneissl betonte, sie dränge auf zügige Umsetzung der Reformen des sogenannten König-Abdullah-Zentrums in Wien in den nächsten Monaten, andernfalls behalte sie sich „weitere Schritte“ vor. Was den geforderten Exportstopp von Waffen betreffe, seien seit Beginn des Jemen-Kriegs 2015 sämtliche Waffenexporte nach dem Kriegsmaterialiengesetz gestoppt.

Pilz: Klare österreichische Position gegen das saudische Terrorregime beziehen

Peter Pilz entgegnete der Ministerin, es sei nachweislich falsch, dass alle Waffenlieferungen im Jahr 2015 gestoppt wurden, und appellierte dezidiert an die ÖVP, jetzt das Waffenembargo für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu verhängen. Richtung FPÖ sprach er von Kreisen, die sich schließen – wenn etwa zigtausende Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden seien, aber einer der wichtigsten Finanziers der Partei vielleicht ein Herr Glock sei.

„Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann nicht zur gleichen Zeit Partner eines ‚Dialogs‘ über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein“, hob Peter Pilz in seiner Forderung betreffend das König-Abdullah-Zentrum hervor. Die Gründung des Zentrums sei von Anfang an umstritten gewesen, heißt es im Antrag. Der Umstand, dass das Zentrum finanziell von der Gründungspartei Saudi-Arabien abhängig sei und die Religionsfreiheit gerade durch Saudi-Arabien nicht ausreichend gewährleistet werde, sei dabei im Mittelpunkt gestanden.

Mit dem Dringlichen Antrag fordern Peter Pilz und seine FraktionskollegInnen „angesichts der schweren und fortdauernden Menschenrechtsverletzungen durch das Königreich Saudi-Arabien“, dass die Bundesregierung vom entsprechenden Errichtungsübereinkommen mit dem König-Abdullah-Zentrum in Wien zurücktritt und das diesbezügliche Amtssitzabkommen kündigt. Dass eine internationale Organisation als solche nicht einfach sofort geschlossen werden könne, so die Begründung im Antrag, sei prinzipiell richtig, eine Auflösung des Zentrums sei nur einstimmig von allen drei Vertragsparteien möglich. Aber die Außenministerin wisse, dass die Bundesregierung vom genannten Errichtungsübereinkommen zurücktreten und jederzeit das entsprechende Amtssitzabkommen kündigen könne, so Pilz. Der erste Schritt werde drei Monate nach Erhalt, der zweite sechs Monate nach Kündigung wirksam. Pilz zufolge liegt auf der Hand, dass es ohne Amtssitz kein „Saudi-Zentrum“ in Österreich geben werde. „Das Regime in Riad versteht nur eine klare und deutliche Sprache: Ohne Respekt vor dem Leben und der Würde von Menschen gibt es keinen Dialog. Diese Grenze muss auch die österreichische Politik in aller Deutlichkeit ziehen. Jetzt.“, unterstreichen die AntragstellerInnen der Liste Pilz ihre Forderung.

Die Ministerin wisse genau, wie wichtig es Riad sei, einen „Scheindialog“ aufrechtzuerhalten, so Peter Pilz, der dazu aufforderte, nicht auf die EU zu warten, sondern die politische Verantwortung zu übernehmen, eine klare österreichische Position gegen das saudische Terrorregime zu beziehen und sowohl das Embargo zu beschließen, als auch klar zu sagen, dass „wir das Zentrum nicht mehr wollen“. Auch in der Region würden liberale Kräfte politische FürsprecherInnen brauchen, sprach Pilz von einem großem Wandel, der dort bevorstehe. Es werde auch stark auf die Haltung Europas ankommen, wie der Wandel dort gestaltet wird – das seien die großen Themen der Außenpolitik. Von Ministerin Kneissl will Pilz insgesamt wissen, welche Schritte Österreich setzen wird. Das umfasse auch das Thema Schwarzgeld, das durch Österreich geschleust oder auch in das System eingeschleust werde, wie Pilz in den Raum stellte.

Kneissl drängt auf zügige Umsetzung der Reformen des König-Abdullah-Zentrums

Außenministerin Karin Kneissl entgegnete dem Vorwurf von Peter Pilz hinsichtlich eines Wartens auf die EU, sie habe schon eine Woche vor vielen europäischen Hauptstädten klar Stellung bezogen, was den Fall Khashoggi betrifft. Auch habe sie sofort bei Bekanntwerden der Sachverhalte eine geplante Reise nach Saudi-Arabien abgesagt.

Hinsichtlich Jemen habe sie bereits darauf deutlich hingewiesen, dass es sich um die größte humanitäre Katastrophe seit 1993 handle und Aktionen Österreichs angekündigt. Sie betonte auch, sie dränge auf zügige Umsetzung der Reformen des sogenannten König-Abdullah-Zentrums in Wien in den nächsten Monaten, andernfalls behalte sie sich „weitere Optionen“ vor. Es gehe bei den Reformen um ein Abgehen von der finanziellen Abhängigkeit und um eine Erweiterung der Vertragsparteien, zumal derzeit nur drei Länder (Österreich, Spanien und Saudi-Arabien) Vollmitglieder sind; der Vatikan hat Beobachterstatus. Insgesamt sei die Situation zusätzlich zum Fall Khashoggi sowie zum Jemen-Krieg in einem viel weiteren Kontext zu sehen, so die Außenministerin. In der Region drehe sich derzeit gewaltig vieles, dessen Ende noch nicht absehbar sei. Daher seien auch die Handlungsoptionen nicht so, wie man sie gerne hätte.

Die „dunkelgelbe Karte“ zeige sie dem Zentrum, damit dieses den Forderungskatalog zu den Reformen in den nächsten Monaten umsetze. Dem Botschafter habe sie klar gemacht, dass sie seine Argumentation, gerade was Verhaftungen von Frauen anbelangt, nicht überzeugt. In diesem Zusammenhang habe sie auch das Zentrum darauf angesprochen, dass hinsichtlich Menschenrechte und Religionsfreiheit klarer und konsequenter gearbeitet werden müsse.

Was den geforderten Exportstopp von Waffen betreffe, habe Österreich seit Beginn des Jemen-Kriegs 2015 die Waffenexporte nach dem Kriegsmaterialiengesetz gestoppt. Ihr Ministerium liefere die Analysen, für diese Verantwortung stehe sie. Auch gegenüber Spanien, dessen Parlament zuletzt ein Embargo abgelehnt habe, werde sie das Thema neuerlich ansprechen.

Liste Pilz verlangt Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate

Saudi-Arabien führe derzeit zwei Kriege – im Jemen und im eigenen Land gegen die Kräfte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, heißt es im Antrag, den Alma Zadić für die Liste Pilz einbrachte. Seit Jahren kämen im Jemen österreichische Sturmgewehre und Granaten zum Einsatz, ist der Begründung des Antrags zu entnehmen.

Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und der Verschlimmerung der humanitären Situation im Jemen sei dem Antrag zufolge auch Österreich gefordert, eine klare und unmissverständliche Botschaft an Saudi-Arabien zu richten. Die deutsche Bundeskanzlerin habe bereits dementsprechend reagiert und sich dafür ausgesprochen, Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen, so die AntragstellerInnen. Auch Österreich sollte sich „dringend dieser Forderung anschließen und Saudi-Arabien mit einem Waffenembargo belegen.“ Darüber hinaus fordert die Liste Pilz die Bundesregierung auf, sich für ein gesamt-europäisches Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einzusetzen, sowie zur Transparenz und Kontrolle im Bereich des Waffenexports Österreichs detaillierte und öffentlich zugängliche Jahresstatistiken über die jährlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Kriegsmaterial- und Waffenlieferungen an Drittländer zu veröffentlichen. Saudi-Arabien gelte als zweitgrößter Waffenimporteur, die USA und die EU seien zu 98% für die Waffenexporte dorthin verantwortlich, so Zadić.

In diesem Sinne bekräftigte Alma Zadić die Kritik ihres Parteikollegen Peter Pilz an Saudi-Arabien. Im Jemen würde die größte humanitäre Katastrophe verursacht. Ihre Vorwürfe richteten sich aber auch gegen die österreichische Regierung. Sie räumte ein, dass Österreich ab 2015 keine Waffen mehr exportiert hat, die dem Kriegsmaterialiengesetz unterliegen, andere Waffen würden jedoch weiterhin nach dem Außenwirtschaftsgesetz unter dem Titel „Mehrzweckgüter“ exportiert. Zadić forderte daher die Regierung auf, dringend zu handeln und das Waffenembargo zu verhängen.

SPÖ: König Abdullah Zentrum ist Feigenblatt zum Weißwaschen des saudischen Regimes

Auch die SPÖ tritt strikt gegen die Waffenexporte ein, wie dies Andreas Schieder unmissverständlich darlegte. Er rief dazu auf, einen diesbezüglichen mutigen Schritt zu setzen und den Profit nicht über die Menschenrechte zu stellen. In diesem Zusammenhang sieht er auch die Verantwortung der Außenministerin, da ihr Ressort die analytischen Grundlagen für die Genehmigung beziehungsweise Nichtgenehmigung von Waffenexporten zur Verfügung stelle. 

Was das Dialogzentrum betrifft, hält er dieses für ein „Feigenblatt zum Weißwaschen des saudischen Regimes“ und trat daher mit Nachdruck für eine Schließung der Institution ein, um ein klares Zeichen für Menschenrechte und gegen Menschenrechtsverletzungen zu setzen. Schieder merkte – wie auch seine Klubkollegin Muna Duzdar – in diesem Zusammenhang an, dass es seitens des Dialogzentrums keinerlei Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen gegeben habe. Duzdar erinnerte daran, dass etwa der Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden sei. Es habe auch Verhaftungen von Frauen nicht kommentiert, die nichts anderes getan hatten, als in sozialen Medien vertreten zu sein oder an Kongressen teilgenommen zu haben.

Schieder gab der Außenministerin zwar recht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt. Dennoch braucht es seiner Ansicht nach klare Reaktionen und Druck auf Saudi-Arabien, denn dort werde die Antiterrorpropaganda vorgeschoben, um gegen Menschrechtsaktivisten und die freie Meinungsäußerung vorzugehen. Saudi-Arabien habe auch drei Wochen gebraucht, um einzugestehen, dass das Land in die bestialische Ermordung Jamal Khashoggi involviert sei. „Hier sind doch Profis am Werk gewesen und es hat sich doch um keinen Einzelfall gehandelt. Wenn man sich traut, das in einem Konsulat in einem anderen Land zu machen, möchte ich nicht wissen, welche mittelalterlichen Foltermethoden dann im eigenen Land angewendet werden“, ergänzte Duzdar. Sie sehe keine Möglichkeit der Reformen oder einer Neuaufstellung des „König-Abdullah-Zentrums“ und forderte Außenministerin Kneissl auf, aus den entsprechenden Verträgen auszusteigen und das Zentrum zu schließen.

NEOS zur Außenministerin: Auf die gelbe Karte folgt die rote und nicht eine „dunkelgelbe“

In die gleiche Kerbe schlug Stephanie Krisper (NEOS), die meinte, fundamentale Grundrechte seien in Saudi-Arabien nichts wert. Sie warnte eindringlich davor, dem Land zu helfen, sich international als Verfechter der Menschenrechte darzustellen, wobei das Dialogzentrum als Maske diene.

In diesem Sinne verlangen die NEOS, von den Gründungsabkommen zurückzutreten und diesen Ausstieg aus den Verträgen seriös vorzubereiten. Krisper meinte, eigentlich seien ja alle Parlamentsparteien für die Schließung und fragte, wie lange man noch den Zusagen eines derartigen Regimes, wie des saudi-arabischen, Glauben schenken wolle.

Für Nikolaus Scherak ist es unverständlich, dass Außenministerin Kneissl Saudi-Arabien jetzt noch die „dunkelgelbe Karte“ zeige. Ihr Vorgänger und heutiger Bundeskanzler Sebastian Kurz habe bereits 2015 erklärt, wenn sich an der Unabhängigkeit und Transparenz des Zentrums nichts ändere, müsse gehandelt werden. Der NEOS-Abgeordnete sagte, er würde diese Aussage als „gelbe Karte“ werten – worauf die „rote Karte“ folgen müsse – und keine „dunkelgelbe“. Er verwies zudem auf „die 180-Grad-Wendung“ der FPÖ und zitierte aus einer Reihe von Aussagen, die FPÖ-Funktionäre in den letzten Jahren getätigt hatten und sich vehement gegen das „König-Abdullah-Zentrum“ ausgesprochen hatten.

ÖVP: Jetzt besonders auf Dialog setzen

Man könne das König-Abdullah-Zentrum nicht einfach zusperren, argumentierten Reinhold Lopatka (ÖVP) und Roman Haider (FPÖ), zumal Österreich einer von mehreren Vertragspartnern sei. Das Dialogzentrum basiere auf einem völkerrechtlichen Vertrag und sei 2012 im Beisein des UNO-Generalsekretärs eröffnet worden. Die Frage der Schließung sei dennoch ernsthaft zu diskutieren, aber die Brücken seien rascher abgebrochen als wieder aufgebaut, sagte Lopatka und zeigte seine volle Unterstützung für die Vorgangsweise der Außenministerin. Kommunikation sei besser als Isolation, betonte auch ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. „Das König-Abdullah-Zentrum hat nicht die Offenheit und Transparenz an den Tag gelegt, wie wir uns das gewünscht hätten“, erläuterte sie. „Aber wir müssen in der jetzigen Situation besonders auf Dialog setzen.“

Lopatka verurteilte explizit den brutalen und bestialischen Mord an Jamal Khashoggi scharf und meinte, hier habe auch die EU entschieden mit österreichischer Unterstützung vorzugehen. Die Lage in Saudi-Arabien sei bei der Eröffnung des Zentrums nicht besser gewesen als heute, sagte Lopatka und wies auch auf die möglichen Chancen einer solchen Institution hin. Er zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der 2016 gemeint hatte, das Dialogzentrum könne Brückenbauer in interkulturellen und interreligiösen Fragen sein. Es sei die einzige internationale Organisation, in der fünf Religionen gleichberechtigt zusammenarbeiten und habe das Potential, ein besseres Verhältnis zwischen den Religionen zu schaffen und damit auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Menschenrechte zu leisten. Es könne zudem als Plattform dienen, wo Sorgen, Wünsche und Probleme im Bereich der Menschenrechte und des interreligiösen Dialogs klar, sachlich und offen angesprochen werden.

Darauf ging Peter Pilz in einer neuerlichen Wortmeldung ein und stellte die Frage in den Raum: „Aber welche Brücken sind das, wo auf der einen Seite eine politische Bande von Massenmördern steht und auf der anderen Seite europäische Demokratinnen und Demokraten, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind?“

FPÖ war immer gegen das Zentrum – volle Unterstützung der Strategie der Außenministerin

Die FPÖ sei immer gegen das König-Abdullah-Zentrum gewesen, betonte Roman Haider seitens seiner Partei, denn in Saudi-Arabien hätten die übelsten Menschenrechtsverletzungen seit langem Tradition. Saudi-Arabien sei ein notorischer und gefährlicher Unruhestifter in der Region und exportiere mit außerordentlich viel Geld die extremistischste Form des Islam.

Man habe aber dieses Zentrum geerbt und nun sei es schwierig, aus zwei internationalen Abkommen auszusteigen. Haider befürwortete daher vollinhaltlich die Strategie der Außenministerin, die dem Zentrum eine letzte Chance für Veränderung bis Juni nächsten Jahres geben will. Sie mache das einzig Sinnvolle und versuche, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern, um den Einfluss der Extremisten zu mindern; sie verlange, den interreligiösen Dialog zu realisieren und thematisiere den Widerspruch zwischen Dialog und dem Handeln des saudi-arabischen Regimes. Zudem hält es auch Haider für notwendig, den Dialog aufrechtzuerhalten. Dem schloss sich auch FPÖ-Abgeordneter David Lasar an und meinte, Außenministerin Karin Kneissl würde derzeit die richtigen Gespräche führen.

Dönmez: Statt des „Scheindialogs“ interreligiösen Dialog innerhalb Österreichs führen

Der Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit Efgani Dönmez betonte, er schätze die Außenministerin, aber im Fall des „König-Abdullah-Zentrums“ sei sie „auf dem Holzweg“. Auf Zeit zu spielen, helfe nichts. Dönmez meinte, es sei besser und wichtiger, den interreligiösen Dialog in Österreich mit in Österreich aufhältigen Personen verschiedener Religionen zu pflegen, statt einen „Scheindialog“ im „König-Abdullah-Zentrum“ zu führen. Saudi-Arabien habe Österreich nicht zufällig als Standort für das Zentrum gewählt – nicht nur wegen der vielen internationalen Organisationen, die hier ihren Sitz haben und auch nicht nur wegen seiner Lage und Stellung in Bezug auf die Länder am Balkan. Einer der Gründe sei auch das österreichische Stiftungsrecht, das offene Geldtransaktionen zulasse. Dönmez wies darauf hin, dass ein Fünftel der Weltwirtschaft von Erdöl bestimmt sei. Saudi-Arabien exportiere aber nicht nur Öl, sondern auch einen „salafistischen, wahabistischen Islam der Steinzeit“, sagte der Abgeordnete.

Kneissl: Diplomatische Diskretion gilt nicht mehr für Saudi-Arabien

Als Letzte meldete sich Außenministerin Karin Kneissl zu Wort. Sie wies darauf hin, dass Diskretion im diplomatischen Verkehr ein wesentliches Attribut der Diplomatie sei. Das gelte jetzt aber nicht mehr für Gespräche mit dem saudischen Außenminister, in denen sie ihn auf Missstände hinweise. Sie unterstrich, die Menschenrechtslage für Kritiker des Regimes und für Frauen-Aktivistinnen habe sich verschlechtert. Kneissl würde keineswegs unter dem „Deckmantel wirtschaftlicher Interessen“ Gespräche mit Saudis führen. In Bezug auf die Mörder des saudischen Journalisten Jamal Khashoggis sei sie mit den Behörden in Kontakt, um zu verhindern, dass sich einer von ihnen auf österreichisches Staatsgebiet begeben könne. Bezüglich des geforderten Exportstopps für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verwies sie darauf, dass seit 2015 auf Basis des Kriegsmaterialiengesetzes kein Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien exportiert worden sei. Zudem erläuterte sie die internationale Vorgangsweise, unter anderem auf die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, „einen vorläufigen Stopp bis zur Klärung der Umstände zu verfügen“. „Wir hören aus Frankreich keine Entscheidung und aus Spanien die Entscheidung, kein Waffenembargo zu verhängen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/jan/gbr

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