Schwarzblau verschärft rotschwarze Versäumnisse

Wien (OTS) Der Muttertag ist in diesem Jahr besonders brisant. Das haben auch die deutschen AlleinerzieherInnen erkannt, die heute unter dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren werden. Ermuntert haben sie die öffentlichen Proteste der österreichischen AlleinerzieherInnen, die seit Jahren immer wieder auf die Straße gehen (Stand Ins vor dem Parlament, Streik der Alleinerziehenden 8. März 2017, Aufstand der Alleinerziehenden 8. März 2018). Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz, ehemalige Alleinerzieherin und Aktivistin der ersten Stunde, freut sich über den wachsenden Protest und wünscht ihren deutschen KollegInnen viel Erfolg.

„In Österreich hat sich die Situation für AlleinerzieherInnen weiter verschärft. Ihre prekäre Situation ist, dank Liste Pilz, seit der Puls4 Elefantenrunde im September 2017 endlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt und seither fixer Bestandteil der Diskussionen um soziale Gerechtigkeit. Das ist ein wichtiger Erfolg“, freut sich Stern und ergänzt: „Doch der Regierung sind die alleinerziehenden Mütter und Väter weiterhin egal und das hat Geschichte.

Bereits unter der SPÖ-ÖVP Regierung wurde es verabsäumt, die Sicherung des Unterhaltes umzusetzen. Für Mütter besonders nachteilig erweist sich der 2003 eingeführte Durchrechnungszeitraum für Pensionen von 40 Jahren statt der besten 10-15 Jahre. Leider wurde dieses Thema von den Sozialdemokraten nicht neu aufgerollt. Die steigende Obdachlosigkeit der AlleinerzieherInnen und die damit einhergehende drohende Kindesabnahme werden im rotgrünen Wien nach wie vor nicht thematisiert. Die 2013 unter Rotschwarz eingeführte gemeinsame Obsorge führte zu mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen und stellt den Schutz der Kinder nach häuslicher Gewalt nicht mehr sicher.“

Mit der ÖVP-FPÖ Regierung verschärfte sich die prekäre Situation. Laut EU SILC 2017 verspüren mittlerweile 52% der AlleinerzieherInnen mit ihren Kindern materiellen Mangel und es ist keine Besserung der Lage in Sicht.

„Dass es für 2019 noch kein Budget für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen gibt und die Frauen- und Familienministerin meint, dass es keinen Bedarf mehr für Kinder ab 3 Jahren gibt, ist keine gute Nachricht. Dass der Zwei-Klassen-Familienbonus in erster Linie gut verdienenden Vätern zugutekommt, ist kein Geheimnis. Die nach Protesten zugesicherten 250€ jährlich für Ein-Eltern-Haushalte, ist eine peinliche Spende, die die zugesagte Sicherung des Unterhaltes in keinster Weise kompensiert.“ meint Stern, die auch die Aussage der Frauen- und Familienministerin scharf kritisiert, dass die Regierung bereits genug für AlleinerzieherInnen mache. „Auf die Frage, was genau sie damit meine, antwortete sie, dass die Betreuungskosten für die Kinderbetreuung eh sozial gestaffelt seien“, empört sich Stern und verweist auf die Einführung der Zahlungspflicht unter der schwarzblauen Landesregierung in Oberösterreich.

„40 Arbeitsjahre für die Mindestpension von 1.200€ sind für Mütter ein Hohn, die Intransparenz der Gehälter nach wie vor Grundlage für den Gender Pay Gap, die drohende Abschaffung der Notstandshilfe ein Schritt zur Enteignung. Die diskutierte Doppelresidenz ist ein weiterer Baustein, Gewaltbetroffenen kein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen“, gibt die Frauensprecherin zu bedenken und ortet in den Maßnahmen eine Zunahme der Frauenfeindlichkeit.

„Trotz dieser unhaltbaren Missstände wünsche ich allen Müttern, speziell den Alleinerzieherinnen, alles Gute und viel Kraft zum Muttertag“, gratuliert Stern und fügt hinzu: „Ich weiß, was es bedeutet, Kinder alleine und in Armut aufzuziehen und habe größten Respekt vor den Leistungsträgerinnen der Nation.“

Rückfragen & Kontakt:

Liste Peter Pilz im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@listepilz.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.