Kurz missbraucht die Bühne des Ratsvorsitzes, um Ängste zu schüren und erfindet Migrationsroute.

Wien (OTS) Beim gestrigen Ministerrat in Brüssel verkündete die Regierung, dass es eine Priorität sei, gegen die neue Migrationsroute über Albanien vorzugehen. Österreich werde die Regierung dahingehend sowohl mit Polizei-Personal als auch Gerät unterstützen. Diese Migrationsroute gibt es jedoch nicht. „Es ist ein Wahnsinn, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Bühne des Ratsvorsitzes missbraucht und versucht, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren,“ betont Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz. Er fügt hinzu: „Der Albanische Ministerpräsident Edi Rama hat in den letzten Wochen betont, dass man den geringen Anstieg an Flüchtlingen durchaus selbst bewältigen könne. Es ist schon spannend, dass Kurz ein Problem sieht, dass die Albaner nach eigenen Angaben gar nicht haben.“

Darüber hinaus ist die EU seit Monaten in Verhandlungen mit Albanien, um gemeinsam schnell auf neue Migrationsströme reagieren zu können, wenn es sie dann wirklich gibt. Bereits im Februar wurde der Entwurf einer Statusvereinbarung für die operative Zusammenarbeit zwischen FRONTEX und Albanien unterzeichnet. Rossmann kritisiert die öffentliche Inszenierung der Bundesregierung scharf: „Bundeskanzler Kurz stellt sich in Brüssel hin und plädiert dafür, dass die EU dem österreichischen Vorbild bei der Unterstützung Albaniens folgen muss. Derweil gibt es bereits ein Abkommen zwischen der EU und Albanien über die Zusammenarbeit mit FRONTEX. Er wird auch noch lernen müssen, dass sich nicht die ganze Welt um ihn dreht.“

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