Schulterschluss als wichtiger Schritt gegen Bevorzugung von Atomenergie

Wien (OTS) „Meine Vision ist ein EURATOM-Vertragswerk, das sich auf die wirklich aktuellen Fragen der Atomenergie konzentriert: den sicheren Rückbau von Reaktoren, die sichere Lagerung von radioaktivem Material sowie Forschung im medizinischen Bereich. Ich freue mich besonders, dass wir mit unserem heutigen Beschluss gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS einen klaren Auftrag an die Bundesregierung senden konnten”, erklärt der Anti-Atomenergie-Sprecher der Grünen, Martin Litschauer, zur heutigen Sitzung des Nationalrates, die sich mit dem EURATOM-Volksbegehren befasste. Die Initiative, die den Ausstieg Österreichs aus EURATOM fordert, erreichte über 100.000 Unterschriften. “Das EURATOM-Vertragswerk muss als europäischer Ausstiegsvertrag aus der Atomenergie verstanden und dahingehend reformiert werden. Strahlenschutz, medizinische Forschung und sichere Endlagerung bleiben weiterhin gemeinsame europäische Anliegen“, unterstreicht Litschauer.

Der EURATOM-Vertrag in seiner heutigen Form verzögert die europäische Energiewende und ist nicht mehr zeitgemäß, sagt der Anti-Atomsprecher. “Atomenergie ist mittlerweile zur teuersten Energieform geworden, aber EURATOM rechtfertigt weiterhin die millionenschweren Subventionen für neue Reaktoren in der EU. Der Förderzweck von Atomenergie gehört dringend aus dem Vertragswerk gestrichen“, fordert Litschauer.

„Gerade jetzt, wo die Fördergelder des Green-Deals verteilt werden, ist es zentral am Verhandlungstisch zu bleiben. Wir dürfen nicht leichtfertig unser Mitspracherecht und unser Vetorecht aufs Spiel setzen. Denn davon haben wir in der Vergangenheit schon sehr profitiert. So hat das österreichische Veto beim EURATOM-Budgetbeschluss 2019 verhindert, dass Atomenergie als klimafreundliche Energieform im Gesetzestext steht“, erklärt Litschauer.

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