Neue Verfahrensordnung hat Minderheitenrechte gestärkt – Stärkung oppositioneller Kontrollrechte auch im rot-grünen Wien notwendig

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Zur heutigen Debatte über das Verlangen auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses durch FPÖ und Grüne betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: „Wir wollen volle Aufklärung und Transparenz. Und dabei wird der ÖVP-Parlamentsklub, wie schon im Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo, aktiv mitarbeiten!“ Es gehe in der Arbeit eines Untersuchungsausschusses – wie auch in der politischen Arbeit generell – um Glaubwürdigkeit, die Devise müsse daher „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ lauten. Lopatka verweist auf die 2014 mit einer Fünf-Parteien-Einigung beschlossene neue Verfahrensordnung, die „den U-Ausschuss als schärfstes parlamentarisches Instrument entscheidend weiterentwickelt hat“ und für entsprechende Minderheitenrechte gesorgt habe. Hier sei die ÖVP prägende Kraft gewesen.

So könne seither bereits ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen und ist die Ladung von Auskunftspersonen ebenso ein Minderheitenrecht wie die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, wenn eine Behörde vom U-Ausschuss angeforderte Akten nicht liefere. Mit der Einführung der Funktion des Verfahrensrichters sei zudem ein Institut für den Schutz von Auskunftspersonen sowie einen effizienten Ablauf geschaffen worden. Man habe, so der ÖVP-Klubobmann, im Bund bewusst den Schritt hin zu einer Stärkung der Rechte der Minderheiten gesetzt. Ganz anders sehe die Situation in Wien aus, „wo die Grünen all das, was sie auf Bundesebene gefordert und mit den Regierungsparteien mitbeschlossen haben, vergessen“.

Gerade der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz „sollte als langjähriger Wiener Landtags- und Gemeinderatsabgeordneter aber wissen, wie wichtig der Ausbau der Kontrollrechte der Minderheit in Wien wäre“, hält Lopatka fest. Der ÖVP-Klubobmann verweist beispielsweise auf die zuletzt vom Rechnungshof kritisierten Liegenschafts- und Baurechtsverkäufe Wiens zu Billigpreisen, den Missbrauch der Mindestsicherung in Wien – wo der Rechnungshof mit einem Kostenanstieg von 625 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden in den nächsten fünf Jahren rechnet –, „Wiener Wohnen“, wo ein Baukartell die Stadt bei Gemeindebausanierungen in Millionenhöhe geschädigt haben soll, oder auch die Skandale rund um die islamischen Kindergärten. Lopatka: „Und während im SPD-regierten München die Schulden seit 2005 von 3,41 Milliarden Euro auf 760 Millionen im Jahr 2016 gesunken sind, sind die Schulden im rot-grünen Wien im selben Zeitraum von 1,55 Milliarden Euro auf knapp sechs Milliarden explodiert!“ Jedoch habe die Minderheit in der Bundeshauptstadt „keine Chance, die politische Verantwortung unter die Lupe zu nehmen.“

In Sachen Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei es richtig und wichtig, dass sich dieser gleich zu Beginn mit jenem Vergleich befasse, den der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 geschlossen hatte. „Denn dieser Vergleich hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Schaden von vorsichtig geschätzten 375 Millionen Euro und dem Bundesheer veraltete Tranche 1-Flugzeuge beschert“, stellt Lopatka klar. Alleine der Verzicht auf drei Eurofighter, der Wegfall von Selbstschutz- und Infrarotsuchsystemen sowie der Verzicht auf Pönale-Forderungen gegen Eurofighter habe Österreich mit rund 297 Millionen Euro höhere Kosten beschert, als die von Darabos ausverhandelte 250 Millionen-Kostenreduktion. Auch der Rechnungshof hatte in seinem Bericht bemängelt, dass für die Änderung von modernen Tranche 2-Eurofightern auf die veraltete Tranche 1 kein „anteiliger Preisnachlass nachvollziehbar ausgewiesen“ worden sei. Ebenso, wie dass von den 15 Flugzeugen lediglich zwei als „ungebraucht“ und „fabriksneu“ bezeichnet werden könnten – hieraus ergebe sich ein Betrag von 32,5 Millionen Euro, der verloren gegangen sei.

„Weder Finanzprokuratur noch Finanzministerium waren bei den Vergleichsverhandlungen eingebunden – dieser Alleingang des ehemaligen Verteidigungsministers Darabos wird den U-Ausschuss sicher beschäftigen“, unterstreicht Lopatka, der den Darabos-Vergleich so zusammenfasst: „Jemand, der das Recht auf ein neuwertiges Auto hat, gibt sich mit einem Gebrauchtwagen zufrieden, für den es aber zusehend kostspieliger wird, die benötigten Ersatzteile zu bekommen.“ Klar sei, dass auch die anderen Themenkomplexe des Untersuchungsausschusses „ebenso penibel auf die politische Verantwortung zu beleuchten“ seien, so Lopatka, der schließt: „Wir alle sind gefordert, diesen Untersuchungsausschuss effizient und im Sinne der Aufklärung und der Transparenz zu gestalten. Das ÖVP-Team mit Fraktionsvorsitzender Gaby Tamandl an der Spitze wird hier sehr aktiv mitarbeiten!“
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