Worten müssen Taten folgen – Integrationsgesetz umsetzen

Wien (OTS) “Der Schwenk von Bundeskanzler Christian Kern bei den Ein-Euro-Jobs ist erfreulich. Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Stöger, Duzdar und Co. sollten ein Einsehen haben und mit uns das Integrationsgesetz umsetzen”, betont heute ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zu den Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern in der APA und der Kleinen Zeitung. Dort sagte Kern wörtlich, dass er Asylberechtigte dazu verpflichten wolle, Sozialdienste zu verrichten mit der Androhung, ihnen ansonsten die Mindestsicherung zu streichen. Auf die Nachfrage “verpflichtend?” bejahte er dies. Genau das ist das Ein-Euro-Jobs Modell bzw. was die SPÖ immer als “Hartz IV” bezeichnet.  

Noch vor wenigen Tagen bei der Klubtagung der SPÖ hatte der SPÖ-Vorsitzende Ein-Euro-Jobs eine klare Absage erteilt. “Der Sinneswandel ist erfreulich. Jetzt gilt es die Kollegen Sozialminister Stöger, Staatssekretärin Duzdar und andere zu überzeugen” so Klubobmann Reinhold Lopatka. Noch in der heutigen Ausgabe des Profil lehnt Duzdar verpflichtende gemeinnützige Arbeit als “Hartz-IV” klar ab. 

“Das Integrationsgesetz sollte jetzt in die Umsetzung kommen. Zum Integrationsgesetz gehören neben den Ein-Euro-Jobs noch mehrere Punkte, wie das Verbot der Vollverschleierung, das Verbot der Koranverteilung durch Salafisten sowie die Kürzung der Mindestsicherung. Die ÖVP ist bereit, den seit Sommer fertigen Entwurf in Begutachtung zu schicken”, so Klubobmann Reinhold Lopatka abschließend.

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