Unterstützung für Außenminister Sebastian Kurz – Achtung der Menschen- und Grundrechte sind Grundvoraussetzung dafür, Teil eines gemeinsamen Europas sein zu können

Wien (OTS/ÖVP-PK) Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: „Die Türkei befindet sich immer mehr abseits der Pfade der Rechtsstaatlichkeit. Unter diesen Umständen ist eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche aus österreichischer Sicht nicht zu akzeptieren, wie auch Außenminister Sebastian Kurz klargestellt hat.“ Nun sei die Europäische Union in ihrer Gesamtheit dazu aufgefordert, gemeinsam diesen Kurs zu unterstützen. Ebenso wie die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bereits gegen die Fortsetzung von Gesprächen über offene und die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel ausgesprochen hatten.

Nach den Verhaftungswellen regierungskritischer Journalisten und Abgeordneter – wie Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag von der Oppositionspartei HDP, mit denen sich die Abgeordneten des österreichischen Nationalrates in aller Deutlichkeit solidarisiert haben – und den Massenentlassungen von dem Erdogan-Regime missliebigen öffentlichen Bediensteten sei mit dem „lauten Nachdenken Ankaras über die Wiedereinführung der Todesstrafe“ eine weitere rote Linie überschritten worden.

„Ein Land, das die Menschen- und Grundrechte nicht respektiert, hat in der EU keinen Platz. Unsere unverhandelbaren Werte der Demokratie, der Menschenrechte sowie der Freiheit und Redefreiheit sind die Grundvoraussetzungen dafür, Teil eines gemeinsamen Europas sein zu können“, unterstreicht Lopatka einmal mehr. Klar sei, dass Europa sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle nicht vom türkischen Erdogan-Regime erpressen lassen dürfe. Dazu sei es aber unerlässlich, dass die EU eigenverantwortlich handle und ihre Außengrenzen selbst effektiv schütze.
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