Wiens Bürgermeister kritisiert auch Flüchtlingspolitik der Regierung: „Sorge, dass Bundesregierung Österreich innerhalb der EU isoliert.“

Wien (OTS) Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gibt sich im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zu bundespolitischen Themen kämpferisch. Ludwig glaubt, dass die Proteste gegen den 12-Stunden-Tag weitergehen werden: „Ich bin davon überzeugt, dass es sich die Gewerkschaften nicht leisten können, so vorgeführt zu werden, und die Proteste nicht beendet sind … Die Stimmung bei der großen Demonstration, die vor einer Woche mit mehr als 100.000 Beteiligten stattgefunden hat, hat gezeigt, dass es nicht, wie von Schwarz-Blau behauptet, Proteste der Funktionäre sind, sondern dass viele ArbeitnehmerInnen erkennen, dass es weit über den Anlassfall hinaus darum geht, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.“

Ein Volksbegehren gegen das neue Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung sei denkbar. Ludwig: „Nachdem die sozialpartnerschaftliche und die parlamentarische Ebene nicht berücksichtigt wurden, werden alle anderen Möglichkeiten, die die repräsentative, aber auch die direkte Demokratie haben, einzusetzen sein. Ich glaube nicht, dass sich die Bevölkerung das so gefallen lassen möchte.“

Die Art, wie das Gesetz von der Regierung durchgezogen wurde, hält Ludwig für eine „gefährliche Entwicklung“: „Wir unterscheiden uns von anderen Ländern auch dadurch, dass wir ein sehr gutes sozialpartnerschaftliches Modell haben, das sehe ich dadurch auch gefährdet.“

Heftige Lritik äußert Ludwig auch an der Haltung der Regierung in der Flüchtlingsfrage: „Österreich war als neutrales Land immer sehr geeignet, eine Basis zu bilden, auf der man unterschiedliche Meinungen zusammenführt. Der Schutz der EU-Außengrenze ist wichtig, aber dass sich die Bundesregierung so eindeutig auf die Seite von Seehofer, Söder und den Visegrád-Staaten geschlagen hat, halte ich -unmittelbar vor Beginn es EU-Vorsitzes – für einen schweren diplomatischen Fehler. Statt Fingerspitzengefühl zu zeigen, hat die schwarz-blaue Regierungsspitze nur Öl ins Feuer gegossen. Ich sorge mich, dass die Bundesregierung Österreich innerhalb der EU isoliert.“

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