Offener Brief der Gewerkschaft vida an Ministerin Gewessler und Staatssekretär Brunner: Brauchen Regeln gegen „unerbittlichen Dumpingwettbewerb der Airlines“

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Wien (OTS) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Luftfahrt-Branche in Bewegung halten, freuen sich aufgrund der zuversichtlichen Prognosen für viele Branchenbereiche schon auf ein Ende der Kurzarbeit, wendet sich der Fachbereich Luftfahrt in der Gewerkschaft vida in einem offenen Brief an die zuständigen Regierungsmitglieder Leonore Gewessler und Magnus Brunner. „Dennoch sehen wir Entwicklungen weiter keimen, die uns Sorgen bereiten“, mahnt vida-Fachbereichsvorsitzender Daniel Liebhart einmal mehr dringend von der Regierung faire und soziale Spielregeln für das fliegende Personal der Airlines am Standort Flughafen Wien ein.

Airlines wie Lauda Europe, Buzz und Wizz würden die „vollkommene soziale Deregulierung in der Luftfahrt weiter schamlos ausnutzen“, kritisiert Liebhart. Die österreichische Gesetzgebung habe mit diesen negativen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Mittlerweile seien Unternehmenskonstrukte möglich, in denen rechtswirksam auch Betriebsratsgründungen verhindert werden können, auch wenn die Beschäftigten österreichischem Arbeitsrecht unterliegen und sie sich organisieren wollen. „Adaptierungsforderungen der Gesetze seitens der Gewerkschaft, wurden von den Zuständigen in der Bundesregierung bisher ignoriert“, kritisiert Liebhart.

Ein anderes Werkzeug gegen das Sozialdumping sei ein Branchenkollektivvertrag für das fliegende Personal in Österreich. Damit würden alle am Standort Wien-Schwechat stationierten Airlines den gleichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen. „Die Wirtschaftskammer steht für Verhandlungen über einheitliche faire Arbeitsbedingungen beim fliegenden Personal nach wie vor nicht zur Verfügung“, so der vida-Gewerkschafter.

Eine weitere Forderung der Gewerkschaft vida an Gewessler und Brunner ist die Offenlegung des Vertrags über die Gewährung der Staatshilfe für die Austrian Airlines. Ohne genauen Kenntnisstand über die Vertragsinhalte, sei es der Gewerkschaft nicht möglich, das Agieren des Lufthansa-Konzerns in Übereinstimmung mit der Standortvereinbarung zu bringen. Insbesondere die Entscheidung, zukünftig einen signifikanten Teil der Langstreckenflotte über die neu gegründete Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings Discover in Deutschland abzuwickeln, sei problematisch. Im Lufthansa-Konzern werde mit der Gründung von Eurowings Discover eine Möglichkeit geschaffen, kostengünstig Flüge durchzuführen. Diese würden außerhalb von kollektivvertraglichen Regelungen und Mitbestimmungsmöglichkeiten liegen und womöglich zu Umgehungen der Standortvereinbarung mit der Bundesregierung führen.

Der gänzlich unregulierte Wettbewerb habe zu einem Abbau bei den Arbeitsbedingungen geführt, um dem Shareholdervalue-Gedanken zu entsprechen. „Nachhaltigkeit in allen Belangen spielte in der Luftfahrt kaum eine Rolle und das Selbstverständnis der Unternehmensführungen brachte eine omnipotente Sicht mit sich“, appelliert vida-Gewerkschafter Liebhart zum Schluss des offenen Briefes an Ministerin Gewessler und Staatssekretär Brunner, das Hochfahren der Branche als Chance zu verstehen und ihrer Rolle als Regierungsmitglieder gerecht zu werden, indem sie entsprechende Maßnahmen setzen, um „die Luftfahrtbranche in Österreich wieder in eine sozial-gerechte Flugbahn zu steuern.“

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