EU muss gegen bedenkliche Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen scharf reagieren

Straßburg (OTS) Die Lage der Grundrechte in Polen verschlechtert sich zunehmend. In der Vorwoche haben Vertreter der polnischen Regierung angekündigt, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen zurück zu nehmen. Praktisch zeitgleich hat die Regierung im Eilverfahren die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Zu diesem Anlass findet heute Nachmittag eine Aussprache im Europäischen Parlament zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen statt. Die Grünen/EFA-Fraktion wird dabei die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten auffordern, das Artikel-7-Verfahren zu nutzen, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments im Vorfeld dieser Aussprache.

Lunacek: „Nach Ungarn erleben wir nun auch in Polen, wie die Regierung Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger systematisch einschränkt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Nach den unzureichenden Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission, ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen. Wir müssen der polnische Regierung klar machen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln eingehalten werden müssen – dazu gehört auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Offenbar hat die polnische Regierung Angst, dass ihr Vorhaben, die Ratifizierung der Istanbul-Konventionen zurückzunehmen, erneut an Protesten der Frauen scheitern könnte. Um zivilgesellschaftlichen Protesten Einhalt zu gebieten, wird an der Versammlungsfreiheit gerüttelt. Diesen massiven Eingriff gegen demokratische Grundrechte, dar die EU nicht länger tatenlos zuschauen.

Wir müssen weiterhin an der Seite der polnischen Frauen und der polnischen Demokratie stehen und dafür kämpfen, dass die Grundrechte in Polen nicht weiter eingeschränkt werden. Die gegenwärtige Situation in Polen zeigt erneut, wie wichtig der vom Parlament im Oktober geforderte Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ist, der garantiert, dass die Kopenhagener Kriterien auch nach dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Union eingehalten werden. Wenn die Europäische Union für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte einstehen will, braucht sie ein Werkzeug dafür.“

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