MA 35 neuerlich Spitzenreiterin bei Volksanwaltschaftsbeschwerden – Tiefgreifende Reformen noch immer ausständig

Wien (OTS) “Fakt ist: Die MA 35 ist weiterhin eine enorme politische Baustelle im Ressort von Stadtrat Christoph Wiederkehr. Das bestätigt nun einmal mehr die Volksanwaltschaft in ihrem heute präsentierten Bericht”, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Verfassungssprecher Patrick Gasselich.

So sei die Einwanderungsbehörde der Stadt auch im Jahr 2021 Spitzenreiterin in Sachen Beschwerden bei der Volksanwaltschaft gewesen. Laut Volksanwaltschaft merke man jedenfalls weiterhin noch keine Entspannung in diesem Zusammenhang.

Reformen greifen zu kurz

“Es verfestigt sich damit unsere Vermutung, dass die von Stadtrat Wiederkehr eingeleiteten Reformen zu wenig greifen und es deutlich mehr Anstrengungen braucht, um hier für die nötigen Veränderungen zu sorgen. Jetzt sind Lösungen gefragt, die das Problem an der Wurzel packen”, so Gasselich weiter, der vor allem eine Erhöhung des Personalstandes und verstärkte Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfordert.

Zustände nicht länger zumutbar

Unglaublich lange Verfahrensdauern prägen seit Jahren das Bild dieser Behörde, das einer Weltstadt wie Wien völlig unwürdig ist. “Viel zu lange bereits beschäftigt die Causa MA 35 die Wiener Kommunalpolitik. Es müssen daher dringend und rasch konkrete Lösungen gefunden werden, denn die momentanen Zustände sind für die Klienten jedenfalls völlig unzumutbar”, so Mahrer abschließend.

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