ÖVP-Sicherheitssprecher: Die Bundesregierung hat sofort reagiert und wird faktenbasiert handeln

Wien (OTS) Die Frauenmorde, die sich in letzter Zeit bzw. seit Jahresbeginn in Österreich ereignet haben, lassen niemanden kalt. Wir alle sind betroffen und schockiert und trauern um die Opfer. Die Bundesregierung hat nach dem letzten Mord sofort reagiert. Innenminister Karl Nehammer hat beim Regierungsgipfel gemeinsam mit Frauen- und Familienministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadic ein Mehrpunkteprogramm für Gewaltschutz erarbeitet und bekannt gegeben. Das erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer heute, Mittwoch. Er zeigte sich “persönlich betroffen” von den Frauenmorden und rief dazu auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

“Gewaltschutz geht uns alle an. Schon vor zwei Jahren haben wir ein umfassendes Gewaltschutzpaket beschlossen, das nun erweitert und ergänzt wird”, fuhr Mahrer fort. So gebe es etwa klare Aussagen des Innenministers bezüglich verstärktem Personaleinsatz im Gewaltschutzbereich. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die derzeit über eine spezifische Ausbildung im Bereich der Gewaltprävention verfügen, soll entsprechend aufgestockt werden. Der Innenminister habe aber auch eine weitere Verbesserung der Ausbildung und der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen versprochen.

Familien- und Frauenministerin Susanne Raab habe eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Frauenmorde der letzten zehn Jahre analysiert werden sollen. “Auf Basis dieser Studie wird es höchstwahrscheinlich nötig sein, die finanziellen Mittel für bestimmte Bereiche zu erhöhen. Der Bundeskanzler selbst hat sofort die Bereitstellung dieser finanziellen Mittel zugesagt”, ergänzt Mahrer. “Es wird wichtig sein, aufgrund der Zahlen, Daten und Fakten, die sich aus der Studie ergeben, diese finanziellen Mittel genau dort einzusetzen, wo es notwendig ist: in den Opferschutzeinrichtungen. Auch diese sollten aber vorerst die Ergebnisse der Studie abwarten und ihre Forderungen dann faktenbasiert entwickeln.”

Was die Forderung der Opferschutzeinrichtungen nach der Möglichkeit, sicherheitspolizeiliche Fallkonferenz selbst einberufen zu können betrifft, so verwies Mahrer darauf, dass nach gültiger Gesetzeslage solche sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen Aufgabe der Sicherheitsbehörde sind und diese daher selbst die Einberufung vornehmen müssen. Darüber hinaus sei in den erläuternden Bemerkungen des Gesetzes aber eindeutig festgehalten, dass die Anregung dazu jederzeit von den Opferschutzeinrichtungen kommen kann. “Bisher sind keine Fälle bekannt, wo einer derartigen Anregung nicht entsprochen worden wäre.” (Schluss)

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