Wien (OTS/ÖVP-PK) Heftige Kritik übt ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer an den Spielchen, die FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit dem seriösen und schwerwiegenden parlamentarischen Instrument des Misstrauensantrages betreibt. „Ein Misstrauensantrag ist ein demokratisches parlamentarisches Instrument, das eingesetzt werden sollte, wenn es wirklich schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und es ist natürlich das gute Recht jeder Fraktion, solche Anträge einzubringen. Durch die nahezu inflationäre Verwendung dieses Instruments durch den Herrn „Krawall-Kickl“ drängt sich aber der Verdacht auf, dass Kickl lediglich seinen eigenen Langzeitrekord an eingebrachten Misstrauensanträgen brechen will. Das ist aber Missbrauch eines parlamentarischen Instruments für die eigene Heroisierung“, bedauert Mahrer.

Mahrer: „Zur inhaltlichen Klarstellung, was den Misstrauensantrag gegen Bundesminister Nehammer betrifft: Kickl musste gehen, weil er zum Zeitpunkt des Ibizia-Videos selbst Generalsekretär der FPÖ war und damit gegen sich selbst ermittelt hätte. Karl Nehammer war zum Zeitpunkt des SMS noch nicht einmal Nationalrat. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“

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