Stadt füllt zunehmend die eigenen Kassen – Teuerungsgesetz abschaffen – Parkraumbewirtschaftung reformieren

Wien (OTS) „Die bevorstehende Gebührenerhöhung trifft vor allem auch zahlreiche Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, äußerst hart. Neben der allgemeinen Teuerung wird diesen auch von der Stadt, mit der Erhöhung der Gebühren für Parkscheine, das Leben schwer gemacht. Das ist schlichtweg unsozial“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Auch der Mobilitätsclub ÖAMTC habe heute diese Politik der Wiener Stadtregierung heftig kritisiert. Es sei evident, dass die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Wien ohnehin zu massiven Mehreinnahmen der Stadt führen wird. „Die Stadtregierung lässt somit keine Gelegenheit aus, um die Bürgerinnen und Bürger mit saftigen Gebühren zu belasten und die eigenen Kassen zu füllen“, so Verkehrssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar, die in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Abschaffung des Wiener Teuerungsgesetzes bekräftigt.

Sondergemeinderat der Wiener Volkspartei

In Zusammenhang mit den von der Stadtregierung zu verantwortenden Teuerungen beantrage bekanntlich die Wiener Volkspartei einen Sondergemeinderat. „In diesem Zuge werden wir diese völlig fehlgeleitete Politik noch deutlicher aufzeigen und dringende Verbesserungen einfordern“, so Landesparteiobmann Mahrer.

Forderungen der Wiener Volkspartei aufgreifen

In Verbindung mit dem seit 1. März 2022 gültigen Modell der Parkraumbewirtschaftung erinnert die Verkehrssprecherin an die vorherrschenden Probleme, welche dieses mit sich gebracht hat. Hier bräuchte es unter anderem eine Verringerung der Gültigkeit der Kurzparkzone in den Außenbezirken auf 19:00 Uhr statt 22:00 Uhr. Gleichzeitig sollte die maximale Parkdauer in den Außenbezirken von 2 auf 3 Stunden ausgeweitet werden. „Es ist hoch an der Zeit, dass endlich eine Verkehrspolitik mit Vernunft und Verstand praktiziert wird und nicht weiterhin die Abzocke im Vordergrund steht“, so Olischar.

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